Sechs Klimaforderungen an eine Jamaika-Koalition

Berlin  Heute wollen sich Union, FDP und Grüne noch einmal über eine gemeinsame Klimapolitik verständigen. Der Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, fordert einen schnellen Kohleausstieg - aber warnt vor einem Schnellschuss beim Verbrennungsmotor.

Von Hans-Jürgen Deglow

Zu Folgen der Migration - Marshallplan für Afrika
Ernst Ulrich von Weizsäcker, Präsident des Club of Rome International. Foto: dpa   Foto: Sebastian Gollnow (dpa)

Wegen eines massiven Streit waren die Themen Klima und Zuwanderung in der vergangenen Woche verschoben worden. An diesem Donnerstag kommen die konfliktbeladenen Themenbereiche wieder auf den Tisch der Jamaika-Unterhändler. Dabei wird die Grünen-Delegation um Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt die Parteibasis nicht mit einem guten Gesprächsklima befrieden können, sondern allein mit harter Verhandlungsstrategie und mit klaren Ergebnissen. Denn es geht um viel für die Grünen, mit dem Thema Naturschutz sind sie groß geworden.

Auch interessant: FDP und Grüne streiten über Flüchtlingspolitik

Der Naturwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker, Präsident des Club of Rome („Die Grenzen des Wachstums“), benennt nun exklusiv in der „Heilbronner Stimme“ seine Kernforderungen an die Jamaika-Gesprächspartner. In einem Sechs-Punkte-Plan beschreibt er seine  Wünsche an die Sondierer beziehungsweise an die künftige Regierungspolitik.

Die Punkte im Einzelnen:

  • Von Weizsäcker fordert mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen von Paris von der künftigen Bundesregierung: „Planerisch sicherstellen, dass mindestens die deutsche Selbstverpflichtung von Paris eingehalten wird.“

 

  • Die Einführung einer sanft ansteigenden CO2-Steuer – aufkommensneutral, d.h. nicht zur Erhöhung des Staatshaushalts. Eventuell könne die Umweltsteuer auf Kohlendioxid auch mit einer Sozialkomponente versehen werden - soweit rechnerisch praktikabel. Von Weizsäcker ergänzt: „Eventuell auch aufkommensneutral für Industrien, die sonst (angeblich) auswandern würden; das heißt die Branche kriegt das CO2-Steueraufkommen zurück – pro geschaffenem Mehrwert: dann verliert die Branche kein Geld, hat aber dennoch einen starken Anreiz, Kohlendioxid zu minimieren.

 

  • Von Weizsäcker verlangt eine „aggressive außen- und europapolitische Initiative zur Kündigung des Chicago-Abkommens von 1944, das die internationale Kerosinsteuer verbietet“. Gegenüber der „Heilbronner Stimme“ spricht von Weizsäcker  von einem „Wahnsinnsabkommen“, das aus der Epoche von Charles Lindbergh stamme. Es gebe den Fluggesellschaften keine Anreize, verbrauchsärmere Flugzeuge einzusetzen.

 

  • „Der Braunkohleausstieg muss natürlich mit einem ehrgeizigen Zeitplan kommen“, fordert der Club-of-Rome-Präsident. Eventuell seien regionale Konjunkturprogramme zur Abfederung notwendig, fügt er hinzu.  Zum Hintergrund: Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Braunkohlewerke sofort schließen lassen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kämpft seinerseits für das Rheinische Revier und sieht viele Jobs gefährdet.

 

  • Zum Umstieg auf neue Antriebsarten hat von Weizsäcker eine klare Haltung: „Bitte kein Schnellschuss beim Verbrennungsmotor“. Seine Erklärung lautet: „Erstens ist das Elektroauto beim heutigen Strommix eher klimaschädlicher als der Verbrennungsmotor, zweitens kann man (Modell Audi) überschüssigen Windstrom, der sonst vernichtet wird, in Wasserstoff oder Methan umwandeln und damit den klimaneutralen Verbrennungsmotor füttern.“ Trotzdem müsse man „natürlich die E-Auto-Technik vorantreiben“, endet von Weizsäcker hier. 

 

  • Die letzte Forderung des Wissenschaftlers an die Jamaika-Unterhändler lautet: „Den Zuschuss für Altbausanierung – in Richtung Passivhaus – fühlbar verbessern.“

 

Der Club of Rome

Der Club of Rome hatte 1972 das Werk „Grenzen des Wachstums" vorlegt, heute ein Klassiker in der politischen Literatur. Ernst Ulrich von Weizsäcker, seit 2012 Vorsitzender des 1968 gegründeten Zusammenschlusses von Nachhaltigkeitsforschern, stellte kürzlich den  neue Lagebericht des Club of Rome vor mit dem Titel „Wir sind dran“. Ein Titel mit doppelter Bedeutung. Von Weizsäcker erläuterte: Das heiße „erstens, wir sind jetzt an der Reihe und zweitens, wenn wir nicht das Richtige tun, dann sind wir dran.“