Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Berlin  Die Stärkung der EU ist eines der zentralen Ziele, die SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag ausgibt. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagt er. Ob das die Genossen überzeugt?

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Schulz versprach seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn. „Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden.“

Bundesparteitag der SPD
Der Parteivorstand stimmt über Anträge zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition ab. Foto: Kay Nietfeld

Schulz übernahm als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich bei den 600 Delegierten für seinen Anteil daran.

Er habe privat und politisch schon „so manches Auf und Ab“ hinter sich, sagte Schulz. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Massiver Widerstand gegen Regierungsbündnis mit der Union 

Schulz war im März mit 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden und stellt sich heute zur Wiederwahl. Vorher stimmt der Parteitag am Nachmittag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ab. Es gibt drei mögliche Ergebnisse solcher Gespräche: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung, Neuwahlen. Gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union gibt es massiven Widerstand in der SPD.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Verfassungsvertrag für alle EU-Mitgliedsstaaten 

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen mit einbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. „Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus.“

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“