Schmutzige Luft: Brüssel verklagt Deutschland

Brüssel/Heilbronn  Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel. Wegen überschrittener Grenzwerte - auch in Heilbronn - gibt es Ärger. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Von dpa und unserer Redaktion

Autostau auf der Neckarsulmer Straße (B27) in Richtung Heilbronn: Im Streit um dauerhaft zu hohe Stickoxidwerte fällt noch in diesem Jahr ein Grundsatzurteil. Foto: Archiv/Friese

 

Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Sofortprogramm für saubere Luft

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem „Sofortprogramm für saubere Luft“ nach. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

Mehr zum Thema: Was der Dieselgipfel für Heilbronn bedeutet   

 

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Der Druck wächst

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

 

 

Für Diesel-Fahrer in Heilbronn tickt die Uhr  

Für Diesel-Fahrer tickt die Uhr

Im Streit um Fahrverbote liegt die Klage der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft in Heilbronn beim Gericht in Stuttgart. Bis zum Jahresende will das Land einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Zentrale Frage ist: Reicht das noch? >>Hier weiterlesen ...

 

Wichtige Fragen und Antworten zur Entscheidung der Brüsseler Behörde

 

Welche Folgen hat die Klage?

Keine unmittelbaren, denn eine Klage ist ja noch kein Urteil. Verkehrsexperte Dietmar Oeliger vom Umweltverband Nabu sagt aber: „Die Klage wird vor allem den politischen Druck auf Deutschland beziehungsweise die Bundesregierung erhöhen.“ Sie müsste rasch Abhilfe zu schaffen. Denn letzte Konsequenz könnten Strafgelder sein, falls Deutschland verliert. Bulgarien und Polen haben in ähnlichen Verfahren vor dem EuGH bereits Niederlagen erlitten.

 

Wie wahrscheinlich sind Fahrverbote?

Fahrverbote sind nach Darstellung von Experten eine von zwei Möglichkeiten, kurzfristig die Luft in stark belasteten Innenstädten sauberer zu bekommen. Die andere wäre die Nachrüstung von Dieselautos mit Anlagen zur Abgassäuberung. Umweltschützer fordern, lieber die Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen als die Autobesitzer. „Die Regierung muss handeln, um sicherzustellen, dass alle Dieselfahrzeuge die Emissionsstandards einhalten“, meint zum Beispiel der Verband Transport&Environment in Brüssel.

 

Und wie geht es langfristig weiter?

Die EU-Kommission will mehr umweltfreundliche Fahrzeuge mit wenigen oder gar keinen Emissionen, was zwei Fliegen mit eine Klappe schlagen würde: Klimaschutz und eine Verringerung von Schadstoffen in den Städten. Ebenfalls am Donnerstag will die Brüsseler Behörde deshalb einen Aktionsplan für eine europäische Batterieproduktion vorstellen, denn Batterien sind Voraussetzung für den Vormarsch von Elektroautos.

Darüber hinaus plant die Kommission erstmals Kohlendioxid-Grenzwerte für neue Lastwagen, die in zwei Etappen bis 2025 und bis 2030 nach Medienberichten um 30 Prozent sinken sollen. Die CO2-Emissionen aus dem Schwerverkehr liegen nach Angaben der Kommission heute um 19 Prozent höher als 1990, und zwar ausschließlich, weil immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Nun sollen sauberere Fahrzeuge den Trend umkehren.

Das ist zwar eine andere Baustelle als bodennahe Luftschadstoffe: CO2 wird als Klimagas vor allem für die Erderwärmung mitverantwortlich gemacht. Aber letztlich dient auch dies dem Ziel, den Straßenverkehr für Menschen und Umwelt erträglicher zu machen.

 

Lade TED
 
Ted wird geladen, bitte warten...
 

 


 

Wie sind Heilbronner Diesel-Besitzer auf ein mögliches Fahrverbot vorbereitet?

Was Autobesitzer von einem möglichen Fahrverbot in Heilbronn halten, erzählen sie hier.

 

 

Stadt Heilbronn erhält vom Land zwei Personalstellen für Luftreinhaltung

Mit neuen Maßnahmen will die Stadt Heilbronn erreichen, die zu hohen Stickoxidwerte zu verringern. "Mittlerweile liegen erste Förderzusagen vor", teilt Oberbürgermeister Harry Mergel mit.

So erhält die Stadt Heilbronn über ein Landesprogramm zur Luftreinhaltung für Kommunen zwei Personalstellen für zwei Jahre. Bis Ende September müssen sie besetzt sein. Die neuen Mitarbeiter sollen Maßnahmen für nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung umsetzen und weitere Fördermittel gewinnen.

Zudem hat die Stadt in einem Landesförderprogramm einen Antrag zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge über ein Volumen von knapp acht Millionen Euro gestellt. Knapp 64.000 Euro beträgt das Volumen eines weiteren Antrags an das Bundesverkehrsministerium, um weitere Elektrofahrzeuge für die kommunale Flotte inklusive Ladeinfrastruktur anzuschaffen.

Weiter will die Stadt über ein Bundesprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Daten erfassen, um mithilfe von vielen Messstellen den Verkehr zu lenken. Rund 370.000 Euro sollen dafür investiert werden. In Erfurt sind bei einem Pilotprojekt dieser Art Luftschadstoffwerte gesunken. Es seien Maßnahmen, "von denen wir eine deutliche und nachhaltige Reduzierung der Stickoxide an der Messstelle Weinsberger Straße erwarten", sagt der OB. 

 

Umweltbundesamt: Diese Städte überschreiten die NO2-Grenzwerte

Sichere Überschreitung 2017: 37 Städte

  Jahresmittelwert 2016 Jahresmittelwert 2017
München 80 78
Stuttgart 82 73
Köln 63 62
Reutlingen 66 60
Hamburg 62 58
Düsseldorf 58 56
Kiel 65 56
Heilbronn 57 55
Darmstadt 55 52
Ludwigsburg 53 51
Dortmund 51 50
Wiesbaden 53 50
Berlin 52 49
Freiburg im Breisgau 41 49
Oberhausen 48 49
Oldenburg (Oldb) 50 49
Wuppertal 49 49
Hagen 51 48
Mainz 53 48
Tübingen 48 48
Frankfurt am Main 52 47
Solingen (2017 neu) - 47
Aachen 49 46
Gelsenkirchen 48 46
Leverkusen 45 46
Limburg a.d. Lahn 60 45
Mannheim 46 45
Augsburg 46 44
Hannover 55 44
Ludwigshafen am Rhein 46 44
Osnabrück 48 44
Halle (Saale) 46 43
Leonberg 47 43
Nürnberg 46 43
Gießen 44 42
Essen 51 41
Regensburg 42 41

 

 

Feinstaub-Messungen in Heilbronn

In einer verkehrsreichen und industriell starken Stadt wie Heilbronn ist die Luft nicht alpenrein sauber – besonders jetzt, zur Feinstaubsaison zwischen Oktober und April. In einem Projekt misst die Heilbronner Stimme an ausgewählten Standorten mit rund 20 selbstgebauten Geräten, wie dreckig es vor Heilbronner Haustüren ist.

Hier weiterlesen: Wie viel Feinstaub belastet die Luft in Heilbronn?