Schäuble nach Eklat in der Kritik

Berlin  In der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft war die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz heftig attackiert worden. Weil der Bundestagspräsident nicht eingegriffen hat, soll sich nun der Ältestenrat des Parlaments mit dem Vorfall befassen.

Von Hans-Jürgen Deglow

Nach der Rede eines AfD-Abgeordneten steht nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)  in der Kritik.  Linkspartei und Grüne werfen ihm vor, nicht eingeschritten zu sein, nachdem das Wort „entartet“ im Zusammenhang mit dem Doppelpass verwendet wurde. Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linken und Mitglied des Ältestenrats des Bundestages, sagte der Heilbronner Stimme:

„Der Vorfall wird ein Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates werden. Der Begriff ‚entartet‘ ist so abseitig und so originär und unmissverständlich Nazivokabular, dass klar ist: So eine Sprache ist im Bundestag inakzeptabel. Und da hätte natürlich seitens des Bundestagspräsidenten eingegriffen werden müssen.“

Korte fügte hinzu: „Wir brauchen kein strengeres Regelwerk, sondern mehr historisches Bewusstsein. Und daran mangelt es bei einigen Abgeordneten gehörig.“ 

Rüge wäre angebracht gewesen 

Die Grünen-Politikerin Katja Keul betonte ebenfalls: „Solche Vorfälle müssen und werden im Ältestenrat zur Sprache gebracht.  Das gilt besonders dann, wenn die Reaktion des Präsidenten oder der Präsidentin unter den Fraktionen unterschiedlich bewertet wird.  Hier wäre eine Rüge sicherlich angebracht gewesen.“

Keul sagte weiter: „Ich glaube nicht, dass wir unser Regelwerk ändern müssen. Allerdings müssen wir alle, und ganz besonders die Präsidenten, aufmerksam sein und darauf achten, dass unparlamentarische Äußerungen auch als solche benannt und gerügt werden.“

„Diffamierendes Gerede“

Zuvor hatte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann Schäuble (CDU) eine nachlässige Leitung der Debatte vorgehalten. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ 

Die Deutsch-Türkin Özoguz war bereits im vergangenen Jahr von dem AfD-Politiker Alexander Gauland verbal attackiert worden. Dieser hatte im Sommer im Wahlkampf gesagt, man müsse die Integrationsbeauftragte „in Anatolien entsorgen“.

Die Äußerungen des Abgeordneten Curio im Bundestag sorgten bei anderen Fraktionen für Empörung und Protest. Der Antrag der AfD zu einer Rückkehr zur sogenannten Optionspflicht sei „zutiefst fremdenfeindlich“, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens. Er warf Curio „diffamierendes Gerede“ und „völkische Floskeln“ vor. Der Linke-Abgeordnete Niema Movassat sagte, der Antrag sei „schwer erträglich“ und ein Sammelsurium „völkischer Begriffe“. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte, sie sei „zutiefst schockiert“ über die Begründungen der AfD für ihren Gesetzentwurf. Die Vorlage wurde zur Beratung an den Innenausschuss überwiesen.