Rumoren an der Basis: Unionsanhänger grenzen sich von Merkel ab

Schwetzingen/Heilbronn  Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl schließen sich Konservative in der Union zusammen. Sie wollen „das Interesse des deutschen Volkes“ schützen. Nicht nur diese Formulierung erinnert an die AfD. Nutzt die Initiative am Ende dem politischen Gegner?

Von Wolfgang Jung (dpa) und Hans-Jürgen Deglow

Armin Schuster
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster gehört zu den Anhänger des neuen konservativen Dachverbandes in der CDU.  Foto: Foto: dpa

Es ist eine seltene Provokation gegen die eigene Parteiführung, nur sechs Monate vor der Bundestagswahl. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gründen unionsinterne Kritiker an diesem Samstag in Schwetzingen (Baden-Württemberg) einen bundesweiten Dachverband. Es rumore an der Basis von CDU und CSU gewaltig, sagt Organisator Alexander Mitsch.

„Ich habe eine dreistellige Zahl von Emails mit fast demselben Tenor erhalten: Es wird Zeit, dass die CDU ihren konservativen Flügel stärkt“, sagt der Diplom-Kaufmann. Zu den Kernforderungen des geplanten Verbands namens Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA) zählt eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Bekanntester Unterstützer dürfte Hessens ehemaliger Kultus- und Justizminister Christean Wagner sein, der in Schwetzingen eine Rede halten soll.

Thomas Strobl ist nicht begeistert

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl zeigt sich wenig begeistert von dem Projekt. „Die Türen und Fenster in der CDU stehen weit offen: Wer sich inhaltlich einbringen will, ist dazu herzlich eingeladen“, sagt der Innenminister von Baden-Württemberg. Niemand müsse sich absondern. „Wir haben am Samstag einen mitgliederoffenen Landesparteitag - wer etwas ansprechen möchte, kann das dort tun.“

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verteidigte die Gründung des neuen Dachverbandes „Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union“. Der Bundestagsabgeordnete sagte der Heilbronner Stimme: „Wertkonservative Ordnungspolitik ist bei den Menschen wieder gefragt. Dieser Wertkonservatismus ist eine traditionelle Stärke der CDU. Würden wir das auch politisch konsequent umsetzen, wäre diese Gründung nie ein Thema geworden.“  Schuster, der als einer wichtigsten CDU-internen Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, betonte weiter:  „Die Erstellung des Wahlprogramms gibt uns jetzt die Gelegenheit, diese Sehnsucht nach liberal-konservativer Politik in Gesellschaft und Partei zu befriedigen. Solch eine Politik gehört eigentlich zum Gencode der CDU, dann braucht es auch keinen Dachverband.“

Schulz' Umfragenhoch setzt CDU unter Druck

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht die CDU unter Druck. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verschafft dem politischen Konkurrenten verbesserte Umfragewerte. Und nun gründet sich auch noch eine parteiinterne Bewegung als Sammelbecken für Unzufriedene - mit einigen Positionen, bei denen die Grenze zur AfD durchlässig wird.

Schon der Zeitpunkt kann als Affront verstanden werden. Während sich die baden-württembergische CDU am selben Tag beim Landesparteitag in Sindelfingen auf die Bundestagswahl einschwört, wollen die „Unionsrebellen“ in Schwetzingen fordern, dass die Partei „das Interesse des deutschen Volkes stärker berücksichtigt“. Im Palais Hirsch erwartet Mitsch etwa 70 Vertreter konservativer Initiativen.

Dem 49-Jährigen aus Heidelberg zufolge möchte der „Aufbruch“ vor allem eins: „enttäuschten Mitgliedern wieder eine Heimat geben“. Auch er selbst sei lange ein Anhänger Merkels gewesen. Doch die Griechenland-Hilfe und die Migrationspolitik hätten ihn von der Kanzlerin weggeführt - und zur AfD hingeführt?

„Nein“, sagt Mitsch. „Die AfD hat Positionen übernommen, die die CDU/CSU aufgegeben hat.“ Die Positionen würden nicht falsch dadurch, weil die AfD sie jetzt vertrete. Mitsch spricht von einer „klaren Abgrenzung“ zur AfD, andere sehen eher einen schmalen Grat.

Politologe: AfD könnte von Bewegung profitieren

„Die Schnittmenge zur AfD ist groß“, sagt der Freiburger Politologe Michael Wehner. Es sei die Frage, ob am Ende nicht Rechtspopulisten von der neuen Bewegung profitieren. Den Zeitpunkt der Gründung - vor der Wahl - hält Wehner für „völlig ungünstig“. „Einfluss nehmen zu wollen ist legitim, aber es ist ein falsches Signal“, sagt der Experte der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Als Vorbild für ihre Initiative nennen die Organisatoren gerne den früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967) und dessen christlich-soziale und liberale Wurzeln. „Ich kann mir gut vorstellen, dass er unseren Idealen nahesteht“, sagt Mitsch. Wehner stößt das bitter auf. „Das ist eine populistische Vereinnahmung der Nachkriegs-Gründerfigur der CDU“, meint der Politologe. Und auch Sven-Georg Adenauer, ein Enkel Konrad Adenauers, wirkt irritiert. Er habe bei der Verwendung des Namens ein „gewisses Unbehagen“, sagt der CDU-Landrat von Gütersloh. „Bei mir hat sich niemand gemeldet.“