Roth: „Der Kotau vor Erdogan ist ein Skandal“

Interview  Claudia Roth gilt als eine der profiliertesten und auch streitbarsten Politikerinnen der Grünen. Im Stimme-Interview spricht sie über deutsche Rüstungsexporte in die Türkei, die GroKo und verrät, womit ihr der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic im Parlament positiv aufgefallen ist.

Von Hans-Jürgen Deglow

Claudia Roth
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth vermisst den "Sound" bei der neuen Großen Koalition. Foto: dpa   Foto: Maurizio Gambarini (dpa)

Frau Roth, Union und SPD haben sich zwar geeinigt, aber noch steht der SPD-Mitgliederentscheid aus. Ist die Dauer der Regierungsbildung den Bürgern noch zu vermitteln?

Claudia Roth: Die Wahlen waren im September, nun haben wir Februar, und es wird sicher noch ein paar Wochen bis zur Vereidigung der Bundesregierung dauern. Das ist natürlich für viele schwer zu ertragen und kaum zu verstehen. Aber es ist auch keine Staatskrise, sondern eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie.

 

Was erwarten Sie von einer neuerlichen Großen Koalition?

Roth: Man weiß ja nicht einmal, ob Union und SPD sich selber darüber im Klaren sind, was sie von sich selbst und einander erwarten. Ich frage mich: Was ist die Erzählung dieser Regierung, der Sound der GroKo, welche Geschichte will sie schreiben? Es ist keine neue Dynamik zu erkennen, wie sie beispielsweise in Frankreich durch Macron spürbar ist. Da verwundert es nicht, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass hier Politiker am Werk sind, die sich zentralen Herausforderungen wie dem Klimaschutz total verweigern.  

 

Das nationale Klimaschutzziel 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen. Union und SPD bekennen sich nun dazu, die internationalen Klimaschutzziele 2030 und 2050 zu erreichen.

Roth: Schwarz-Rot verspielt unsere Zukunft und die unserer Kinder, wenn ihnen der Klimaschutz nicht mehr als eine Fußnote im Koalitionsvertrag wert ist. Der Klimawandel beraubt Millionen Menschen weltweit ihrer Heimat und ist neben kriegerischen Konflikten eine Hauptursache für Flucht. Aber CDU, CSU und SPD verweigern sich schlichtweg den Antworten auf die großen Fragen, wie beim Kohleausstieg oder der Blauen Plakette, die den Kommunen sicher helfen würde. Angela Merkel hat sich zuletzt auf der Klimakonferenz in Bonn als Klimaschutzkanzlerin feiern lassen, aber in Berlin werden die eigenen Klimaziele geschreddert. Und statt die Entwicklung neuer Technologien in der Autoindustrie und damit die Schaffung neuer Jobs zu unterstützen, wird die Dobrindt’sche Stillstands-Politik fortgesetzt. Das zeigt doch vor allem eines: Es macht eben einen Unterschied, ob Grüne mit am Verhandlungstisch sitzen. Ich befürchte, dass wir vor einer neuen bleiernen Zeit stehen, verwalten statt gestalten, ohne Mut und Visionen.

 

Sie glauben also, die neue GroKo wird, anders als Jamaika es verheißen hat, mehr Stillstand oder sogar Rückschritt bedeuten in wichtigen politischen Fragen?

Roth: Es sind Rückschritte erkennbar, und die Fortschritte sind kleinteilig, es fehlen die großen Reformprojekte. Wo bitte wird etwas gegen die Ungleichheit in Deutschland unternommen? Da werden ein paar Pillen verteilt, aber an die Ursachen traut man sich nicht ran. Wir sind weltweit die drittgrößte Volkswirtschaft und zugleich das Land mit der größten sozialen Ungleichheit im gesamten Euro-Raum. Oder: Die Kanzlerin erntet in aller Welt zurecht Anerkennung dafür, dass sich Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen human gezeigt hat. Doch nun setzt sich die CSU durch, deren einziges Ziel es ist, die Landtagswahl am 14. Oktober mit einer rechtskonservativen Politik nach österreichischem Vorbild zu gewinnen. Die De-facto-Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Asylpolitik. Das ist schändlich.  

 

Falls die GroKo noch an den SPD-Mitgliedern scheitern sollte – hat dann Jamaika noch eine Chance?

Roth: Eher nicht, denn die FDP hat die Verhandlungen aus Angst vor der eigenen Verantwortung beendet, und ich sehe keine Bewegung bei Christian Lindner. Auch, wenn ich keine Angst vor Neuwahlen habe: Warten wir erst einmal ab, wie sich die SPD-Basis entscheidet. In jedem Falle braucht Deutschland eine handlungsfähige Regierung, denn Europa braucht ein handlungsfähiges Deutschland.

 

Kriege lösen Fluchtbewegungen aus, sagen Sie. Wie muss sich Deutschland beim Thema Rüstungsexporte verhalten?

Roth: Wir brauchen dringend ein Rüstungsexportgesetz. Die Große Koalition hält sich ja nicht einmal an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien. Gabriel hat uns im vergangenen Jahr vormachen wollen, dass es wegen der Menschenrechtsverletzungen keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei geben werde. Ich erinnere da nur an seine Äußerungen zum Fall Yücel. Aber was ist passiert? Nichts.

 

Die Türkei setzt bei ihrer Offensive in Syrien auch deutsche Panzer ein…

Roth: Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wenn man die Bilder aus der Region sieht, kommt man sich ja vor wie auf einem deutschen Truppenübungsplatz. Es verbietet sich, die eigene Humanität zu betonen, wenn man zugleich Handlanger eines mörderischen Krieges ist. Unsere Rüstungsexportrichtlinien werden massiv missachtet. Wir müssen deshalb endlich zu einer verbindlichen deutschen Rüstungspolitik gelangen, die nicht dazu beiträgt, dass Krisenherde noch mehr eskalieren. Darüber hinaus sind die Auswirkungen des Konfliktes noch nicht zu ermessen. Schließlich führt ein Natomitglied einen Angriffskrieg gegen Gruppierungen, die von anderen Natostaaten unterstützt werden. Das laute Schweigen von Nato und Bundesregierung ist unerträglich. Der Kotau vor Erdogan wegen eines schäbigen Flüchtlingsdeals dient in diesem Fall vor allem der Rüstungsindustrie und den russisch-syrischen Kriegsinteressen. Das ist ein Skandal.

 

Sollte die Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt werden?

Roth: Wenn die Nato sich als Wertebündnis versteht, dann ist es absolut unverständlich, warum es keine Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gibt, sondern nur windelweiche Erklärungen. Wenn die Nato das weiter einfach toleriert, bedeutet dies eine weitere Werte-Erosion in einer Welt voller Konflikte. Schließlich führt Erdogan sein Land in die Diktatur und gießt Öl in den regionalen Flächenbrand. Darauf muss die Nato eine Antwort geben.

 

In Griechenland führen Sie bis zum Wochenende politische Gespräche...

Roth: Das Griechen-Bashing der Vergangenheit war schädlich für unser gemeinsames Europa. Griechenland erlebt nun nach harten Reformen einen zaghaften Aufschwung, leider aber immer noch unter einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit. Mir geht es darum, dass wir die deutsch-griechischen Beziehungen pflegen und in europäischen Fragen eng zusammenarbeiten. Denn die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland ist auch unsere Jugendarbeitslosigkeit.

 

Sie besuchen auch Kesariani bei Athen und Dorfgemeinde Tympaki auf Kreta in ihrer Eigenschaft als Bundestagsvizepräsidentin. Dort wird an Verbrechen der NS-Zeit erinnert…

Roth:  In einer Zeit, da manche einen „Schlussstrich“ unter die deutsche Geschichte ziehen wollen, möchte ich ein Zeichen gegen das Vergessen setzen – für ein Erinnern in die Gegenwart und in die Zukunft. In Kesariani wurden während der deutschen Besatzung in den Jahren 1941 bis 1944 über 600 Menschen erschossen, unter ihnen 200 kommunistische Häftlinge aus dem KZ Chaidari am 1. Mai 1944. Und in Tympaki auf Kreta nehme ich an der ersten Veranstaltung zum historischen Gedenken an die Ereignisse während der deutschen Besatzungszeit im heutigen Verwaltungsbezirk Phaistos teil. Dort werde ich auch eine meiner vielleicht schwierigsten Reden halten. Die Gemeinde Tympaki wurde im Februar 1942 von der Wehrmacht komplett ausgelöscht, eine offizielle Reaktion des demokratischen Deutschlands aber blieb bislang aus. Meine Reise ist deshalb auch ein Bemühen, das nachzuholen und mich zugleich gegen jeden Versuch einen Schlussstrich zu ziehen und der Geschichtsrelativierung zu wenden. Es geht darum, Brücken zu bauen, denn Sprengmeister gibt es schon viel zu viele.

 

Wenn Sie über Geschichtsvergessenheit sprechen, meinen Sie auch dann Auseinandersetzung daheim im deutschen Parlament, wenn Begriffe wie „entartet“ im Zusammenhang mit dem Doppelpass benutzt werden?

Roth: Der Bundestag ist die Herzkammer der politischen Auseinandersetzung, und da ist die AfD nun einmal Realität. Dieser Realität müssen wir uns stellen, ohne Sonderregeln, aber mit einer konsequenten Anwendung der Geschäftsordnung. Die Meinungsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften, die aber da endet, wo die Rede zu Volksverhetzung, Hass und Hetze genutzt wird. Dass ein AfD-Abgeordneter den Begriff „entartet“ benutzt hat und dann auch noch ausgerechnet die Integrationsbeauftragte als ein „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet, ist absolut inakzeptabel. Demokratinnen und Demokraten müssen hier Grenzen setzen.

 

Welche Stimmung schlägt Ihnen entgegen?

Roth: Ich höre immer wieder, dass Menschen Angst haben vor den Entwicklungen in unserem Land und fragen: Gehören wir noch dazu? Dabei haben wir auch im Bundestag einige Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft, und natürlich gehören sie zu Deutschland. Die Rede des Heilbronner Abgeordneten Josip Juratovic zu diesem Thema war wirklich sehr beeindruckend. Es war unglaublich bewegend, wie er über seine Eltern und seine Ankunft in Deutschland gesprochen hat. Wir dürfen nicht einfach dabei zusehen, wenn Menschen in diesem Land verunsichert und durch verbale Aggression etwa im Bundestag ausgebürgert werden sollen. Im Gegenteil: Selbstverständlich gehören auch sie zu Deutschland!

 

Zur Person

Claudia Roth wurde am 15. Mai 1955 in Ulm geboren. Seit 1987 gehört sie den Grünen an. Sie war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 eine von zwei Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit Oktober 2013 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Des Weiteren ist sie im Parlament Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und als Obfrau Mitglied des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“. Roth legte zum Auftakt ihrer fünftägigen Griechenlandreise am Donnerstag einen Kranz an der Hinrichtungsstätte im Athener Stadtteil Kesariani nieder. Dort wurden während der deutschen Besatzung in den Jahren 1941 bis 1944 mehr als 600 Menschen erschossen.

 

Lob für Heilbronner Abgeordneten

Claudia Roth bezieht sich mit ihrem Lob auf den Heilbronner SPD-Abgeordneten Josip Juratovic – der übrigens nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat – auf die Parlamentsdebatte zur doppelten Staatsbürgerschaft Anfang Februar. Der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic sagte: „Wir müssen endlich damit aufhören, an der Loyalität von Menschen mit Migrationshintergrund zu zweifeln.“ Deutschland sei auch dank seiner Migranten zu einer weltweit geachteten Nation geworden und „ein Land, auf das ich stolz bin“. Der gebürtige Kroate Juratovic betonte, er sei Teil der Gastarbeitergeneration, und er verwies darauf, dass „diese Gastarbeiter seit sechs Jahrzehnten dieses Land Schulter an Schulter mit den deutschen Kollegen aufgebaut haben, unter schwierigsten Bedingungen. Wie viele Loyalität brauchen Sie denn noch?“ rief er. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in der Debatte als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Die Äußerungen Curios im Bundestag hatten bei den anderen Fraktionen für Empörung und Protest gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) griff nicht ein.