Proteste und Gegenproteste im Iran

Teheran  Im Iran gehen Gegner und nun auch Anhänger des Systems auf die Straßen. Die Revolutionsgarden erklären die Proteste schon für beendet, obwohl die Demonstrationen sich zunächst ausgeweitet hätten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bewertet die Lage im Iran.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa

Eine Woche nach dem Beginn der Demonstrationen gegen den Klerus und die politische Führung im Iran haben die staatlichen Revolutionsgarden (IRGC) die Proteste für gescheitert erklärt. Der Oberkommandierende Mohamed Ali Dschafari räumte am Mittwoch ein, dass die Demonstrationen sich zunächst ausgeweitet hätten. Sie seien aber am Einsatz der Sicherheitskräfte und an der Weigerung vieler Menschen, sich den Demonstranten anzuschließen, gescheitert. 

Die den Revolutionsgarden nahenstehende Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte Fotos von angeblichen Anführern der Demonstranten. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die Sicherheitskräfte bei der Suche nach den Männern zu unterstützen. Zugleich warnte die Staatsanwaltschaft in Teheran den Demonstranten, dass die Strafen härter würden, je länger die Unruhen andauerten.

Außenminister Gabriel warnt

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte davor, die Unruhen zu instrumentalisieren. «Wovon wir dringend abraten, ist der Versuch, diesen inneriranischen Konflikt (...) international zu missbrauchen», sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs in der Ukraine. Einen Adressaten für die Mahnung nannte Gabriel nicht. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor via Twitter den Demonstranten «zu gegebener Zeit eine kräftige Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten» angekündigt.

Wie ausgeprägt die Proteste noch waren, blieb zunächst unklar. Twitter-Konten von Aktivisten zeigten Videos von Märschen, die in den Städten Karadsch, Maschad, Khorramabad, Hamadan und Tabris gefilmt worden sein sollen. Auch in der Hauptstadt Teheran soll es kleinere Versammlungen auf der Dschomhuri-Straße und am Inkilab-Platz gegeben haben. Laut Dschafari nahmen an den Protesten der vergangenen Tage zwischen 1500 und 15.000 Menschen teil. Einigen von ihnen drohen nun «sehr harsche Strafen». In der Provinz Albors westlich von Teheran galt laut Tasnim ab Mittwoch ein Versammlungsverbot.

Internet massiv eingeschränkt

Dschafari sagte, zur Eindämmung der Proteste habe auch die Einschränkung des Zugangs zu sozialen Medien beigetragen. «Wir können sagen, dass heute das Ende der Verschwörung des (persischen Jahres) 1396 war», sagte Dschafari. Teilweise war das Internet derart langsam, dass Online-Händler und Online-Taxi-Dienste in Teheran kaum noch arbeiten konnten. Für viele Iraner ist die Zugänglichkeit und die Schnelligkeit des Internets inzwischen ein Hinweis darauf, ob es wieder Proteste gibt. Bis zum Mittwochabend funktionierte das Internet normal.

Gegenprotest im Iran
Regierungstreue Demonstranten sind im westiranischen Ahwas auf die Straßen gegangen. Foto: Mehdi Pedramkhoo/Mehr News Agency/AP

Nur Stunden nach neuen regimekritischen Protesten organisierte die staatliche Führung am Mittwochmorgen sehr viel größere Massendemonstrationen, um zu zeigen, dass das System weiter vom Volk unterstützt wird. Das Staatsfernsehen Irib zeigte Live-Bilder aus mehreren Städten. In allen Kundgebungen gab es Rufe wie: «Nieder mit den USA», «Nieder mit Saudi-Arabien» und «Nieder mit Israel». Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land.

Anstiftung aus dem Ausland?

Die Version von der Anstiftung aus dem Ausland hatte der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Dienstag zementiert, als er in seiner ersten Reaktion sagte: «Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld, Waffen und politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden.»

Aber auch nach Einschätzung unabhängiger Beobachter könnten die Proteste nachlassen. Der Forscher M. Ali Kadivar, der an der renommierten Brown-Universität in den USA zu Protestbewegungen im Iran arbeitet, sagte, vorläufigen Erkenntnissen zufolge verringere sich das Momentum der Proteste. Bisher seien die Demonstrationen von Arbeitslosen und Angehörigen der ärmeren Klassen in den Provinzen getragen worden. Wenn sie es nicht schafften, sich auch in andere Teile der Gesellschaft auszubreiten, könne es auf dem relativ niedrigen Niveau noch länger weitergehen, «oder sie könnten ganz absterben».

Roderich Kiesewetter. Foto: Stephanie Pilick (dpa)

Kiesewetter: Hardliner könnten gestärkt werden

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fürchtet, dass die Demonstrationen im Iran zu einer Stärkung der Hardliner im Regime führen könnten. Kiesewetter sagte der „Heilbronner Stimme“: „Zwar zeichnet sich aus den Protesten freilich noch kein Wandel im Iran ab, jedoch sind sie für Präsident Rohani sehr gefährlich – ein geschwächter Präsident, oder sogar dessen Rücktritt, könnte im Endeffekt allerdings vor allem den radikalen Hardlinern um Chamenei nutzen.“ 

Die Kluft zwischen Ruhani und Chamenei werde auf jeden Fall größer, so Kiesewetter:  „Die Auslöser dieser nun stärksten Proteste im Iran seit fast zehn Jahren waren zwar wirtschaftlicher Natur, doch mittlerweile richten sie sich längst direkt gegen das Regime. Viele Demonstranten der insgesamt sehr heterogenen Protestierenden wollen sich von der Welayat-e Faghih, also vom System der Herrschaft der schiitischen Geistlichkeit lossagen. Während die Sicherheitskräfte ähnlich vorzugehen scheinen wie bei der blutigen Niederschlagung der Grünen Revolution im Jahr 2009, vergrößert sich die Kluft zwischen Präsident Ruhani und dem Oberstem Religionsführer Chamenei, der die Proteste als ausländische Verschwörung betitelt.“

Ajatollah Ali Chamenei
Ajatollah Ali Chamenei ist seit 1989 der unangefochtene Führer im Iran. Foto: Office of the Iranian Supreme Leader/AP

Die EU müsse ihre Position deutlich formulieren. Kiesewetter: „Wie in den vergangenen Tagen geschehen, sollten wir weiter mit Nachdruck an die iranische Führung appellieren, das Demonstrationsrecht zu garantieren, doch sind die Einflussmöglichkeiten der EU insgesamt eher begrenzt.“ Die EU habe aber die Chance, auf der Grundlage des Atom-Abkommens JCPOA darauf zu drängen, dass der Iran die dadurch erreichten Fortschritte nicht von sich aus aufs Spiel setzt und dieses Abkommen als Anreiz versteht, weiter mit dem Westen zu kooperieren.

Kiesewetter rät zudem der EU: „Da die Proteste vielfach auch die Außenpolitik des Mullah-Regimes im Irak und Libanon kritisieren, sollte die EU über eine Anerkennung des Existenzrecht Israels durch den Iran für Entspannung im Verhältnis mit Israel werben, damit der Iran nötige Ressourcen zur besseren Versorgung der Bevölkerung frei macht.“

Mindestens 19 Todesopfer

Bis zum Dienstagabend sollen mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen sein, die meisten von ihnen Demonstranten. Zudem gab es weitere Festnahmen. Allein in der Hauptstadt Teheran waren bis Dienstag laut Nachrichtenagentur Ilna binnen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen worden. Landesweit sollen es mehr als 1000 gewesen sein. Die Nachrichtenagentur Mehr berichtete, drei Mitglieder der Sicherheitskräfte seien in der Stadt Piranschahr an der Grenze zum Irak von «Konterrevolutionären» ermordet worden. Jedoch dürfte dieser Zwischenfall nichts mit den Protesten zu tun haben, denn in der Region kommt es häufig zu Schießereien mit Schmugglern.

Das Ausland beobachtet die Proteste weiter aufmerksam. In der Nacht auf Mittwoch forderten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. «Die UN müssen ihre Meinung sagen», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in New York.

Gabriel mahnte, das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse gelten. «In jedem Land müssen Menschen das Recht haben, ihre politische und ihre wirtschaftliche Meinung frei zu äußern, für ihre Rechte eintreten – und dass muss auch im Iran gelten», sagte er. Die Demonstrationen müssten gewaltfrei bleiben und der Staat dürfe nicht mit Gewalt dagegen vorgehen. 

„Organisierter Volksaufstand“ 

Die USA erneuerten auch ihre Kritik an der Führung des Irans. Die internationale Gemeinschaft könne nicht ruhig zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen «organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern».

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch.