Politologe plädiert für eine offene Asyl-Debatte

Gastbeitrag  Politiker offenbaren immer öfter Diskursunfähigkeit. Das behauptet der Politologe Raid Gharib in seinem Gastbeitrag für die Stimme. Er sieht in der Demokratiemüdigkeit Gefahren und fordert eine bessere Asylpolitik.

Von Raid Gharib

Für eine offene Asyl-Debatte
aid Gharib fordert eine bessere Integrationspolitik. Foto: Handwerkstag BW

Im September antwortete Angela Merkel auf Kritik an der Flüchtlingspolitik: "Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land". Das klang wie "Basta!". Mit solchen Nicht-Argumenten offenbaren Politiker immer öfter Diskursunfähigkeit. 

In einer Demokratie muss offen über Lösungswege diskutiert werden. Durch unsere Demokratiemüdigkeit haben wir aber das Debattieren verlernt. In der aktuellen Asyldebatte wird dies deutlich wie nur selten zuvor. Wir brauchen einen umfassenden Paradigmenwechsel in der Außen-, Einwanderungs- und Integrationspolitik statt Aktionismus, um die ungeregelte Einwanderung zu steuern. Das ist auch humanitäre Pflicht. Wir brauchen dafür:

 

1. Eine weitsichtige, interessenorientierte Außenpolitik, statt einer kurzsichtig-reaktiven.

Mit unseren Patriot-Raketen haben wir Erdogan einen Blankoscheck ausgestellt. Seither schauen wir zu, wie er Islamisten züchtet. Strategie? Fehlanzeige. Schon Anfang 2015 habe ich mehrfach öffentlich gemahnt, dass die Flüchtlingszahlen steigen. Aber erst als Hunderttausende vor unseren Toren standen, erkannten wir die Dringlichkeit. Eine offene Debatte, ob wir uns stärker lokal engagieren oder eine Zahl X von Flüchtlingen akzeptieren wollen, hätte sicher zu einer früheren Reaktion geführt.

 

2. Ein konsequent humanitäres Asylrecht und keines, das zum Missbrauch einlädt und daher nicht human ist.

Wenn Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg sind, warum kommt nur ein Teil davon an? Sind andere zu schwach, zu mittellos, um teure Schlepper zu bezahlen? Ist es human, wenn wir Vätern einen Anreiz geben, ihre Familie in der Türkei zurückzulassen in der Hoffnung, sie zügig nachzuholen? Ich wurde immer wieder mit solchen Fällen konfrontiert. Viele sind desillusioniert und würden die friedliche Einsamkeit hier mit dem gemeinsamen Elend tauschen.

 

3. Eine intelligente, konsequente Einwanderungspolitik, statt einer blinden, gleichgültigen.

Unser Land braucht ein neues Einwanderungssystem aus drei Säulen: grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht, Einwanderung nach Qualifikation und auch einen Lotterie-Ansatz mit Quoten, durch den auch Geringqualifizierte, aber Qualifikationswillige legal zuziehen können. Voraussetzung für den Erfolg aller Maßnahmen ist aber, dass der Zugang zu den Sozialsystemen als Anreiz zur Einwanderung ausgeschlossen wird. Nicht zuletzt: Einwanderungssysteme müssen auch Auswanderung regeln, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft und die Akzeptanz der Solidargemeinschaft zu erhalten.

 

4. Eine Gesellschaftspolitik, die Einwanderern individuelle Entfaltung ermöglicht, aber wir begünstigen Parallelstrukturen.

Als Laienvertreter habe ich den Ansatz verfolgt, dass wir eine deutsche Kirche sein müssen. Wenn eine orientalische Kirche hier bestehen will, muss sie moderne Strukturen aufbauen und sich in ihr kulturelles Umfeld einfügen. Andere Migrantenverbände warnen aber seit Längerem vor Assimilation, sprechen von Teilhabe und meinen damit mehr Einfluss ihrer Organisationen. Sie tun so, als ob Integration eine Bedrohung wäre. Ist es auch, aber nicht für die Menschen, sondern für diese Organisationen.

 

5. Die Politik muss viele Missstände beseitigen.

Sie braucht die richtigen Strategien für eine zeitgemäße Außen-, Einwanderungs- und Integrationspolitik. Den Mut, auch langfristige Strategien zu verfolgen, die nicht sofort wirken. Die der Vision, große Reformen anzupacken und darüber eine Debatte zu führen.

Wir müssen definieren, wofür dieses wunderbare Land steht, was es ausmacht und wo es hin will. Davor müssen wir die Demokratiemüdigkeit abschütteln. Müdigkeit führt zu Sekundenschlaf. Auch politischer Sekundenschlaf kann ein paar Mal gut gehen, aber nicht auf Dauer.

 

 

Zur Person

Raid Gharib ist promovierter Politologe und lebt seit 2013 in Heilbronn. Er ist selbst Kind von Einwanderern und seit Jahren kirchlich wie politisch engagiert. Im Amt des Diözesanratsvorsitzenden der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien vertrat er von 2013 bis 2015 als höchster Laienvertreter 100.000 Gläubige in Deutschland. In der Jungen Union war er stellvertretender Landesvorsitzender. Er arbeitet als Abteilungsleiter beim Baden-Württembergischen Handwerkstag. red