Nordkorea verurteilt neue UN-Sanktionen als „Provokation“

Seoul/Heilbronn  Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert eine Vermittlungsinitiative Chinas. Deutschland solle seine Mitarbeit anbieten, um die Krise einzudämmen.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa

Die Regierung Nordkoreas hat die jüngsten UN-Sanktionen im Konflikt um ihr umstrittenes Atomprogramm als „Provokation“ bezeichnet. Zudem bekräftigte das Außenministerium in Pjöngjang am Mittwoch, vom Atomprogramm nicht abrücken zu wollen. Den USA wurde vorgeworfen, mit „bösartigen Mitteln und Methoden“ den Sanktionsbeschluss eingefädelt zu haben, um den Untergang Nordkoreas herbeizuführen. Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte zuvor einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Öllieferungen an Nordkorea deckelt sowie Textilexporte des Landes verbietet.

Neunte Resolution seit 2006

Nordkorea weise die Resolution kategorisch ab, hieß es den Staatsmedien zufolge in der Erklärung des Ministeriums. Das Land sei entschlossen, seinen bisherigen Weg „in einem rascheren Tempo“ weiter zu verfolgen. Es ist bereits die neunte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm, das weltweit als ernste Bedrohung angesehen wird, trotz aller Warnungen bisher fort. Nordkorea hatte am 3. September nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen.

Mit den jüngsten Strafmaßnahmen bestrafte das höchste UN-Gremium das isolierte Land für seinen Atomtest am 3. September. Der Test war ein Verstoß gegen bereits bestehende UN-Resolutionen. Bereits am Dienstag hatte Nordkorea über Diplomaten die neuen Sanktionen verurteilt. Nordkoreas UN-Botschafter Han Tae Song drohte bei einer Konferenz in Genf, die USA würden einen „angemessenen Preis“ dafür zahlen. US-Präsident Donald Trump wertete die Sanktionen nur als kleinen Schritt. Sie seien nichts im Vergleich dazu, was letztlich geschehen müsse, sagte er.

Roderich Kiesewetter. Foto: Stephanie Pilick (dpa)

China soll vermitteln

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert im Nordkorea-Konflikt eine von China geführte Vermittlungsinitiative mit deutscher Beteiligung. Kiesewetter sagte der Heilbronner Stimme: „Die USA haben sichtbar Probleme, eine geeignete diplomatische Linie zu finden, um wirksamen Druck auf Nordkorea aufzubauen, denn eine direkte Bestrafung von Kim Il Jong wird durch die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht vorgenommen. China muss als Land mit dem stärksten Einfluss auf Nordkorea dazu angehalten werden, eine Vermittlungsinitiative zu ergreifen. Deutschland sollte dann seine Mitarbeit anbieten und gemeinsam in der UN für einen regelbasierten Umgang mit dem Raketen- und Nuklearprogramm Nordkoreas eintreten, ähnlich den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm.“

Ölembargo
 
Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500 000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde.

Öl sei das „Lebenselixier“ Nordkoreas im Bestreben, Atombomben zu bauen, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nach der Abstimmung. Die neuen Sanktionen seien dem guten Verhältnis von US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zu verdanken. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Resolution als „solide Maßnahme“ und „klare Botschaft“ an Pjöngjang. Nach Angaben der britischen UN-Botschaft ist Nordkorea nun das am stärksten sanktionierte Land der Welt.

Bestehende Sanktionen

Vor dem Ausfuhrverbot auf Textilien galten bereits Verbote auf Kohle, Eisen und andere Rohstoffe. Nach US-Angaben werden nun mehr als 90 Prozent der öffentlich deklarierten Exporte Nordkoreas untersagt. Zudem dürfen andere Länder keine neuen Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner mehr ausstellen, die Geld für ihren Heimatstaat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner zählende Land hat UN-Angaben zufolge rund 50 000 Arbeiter ins Ausland geschickt, wodurch es jedes Jahr Einnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Dollar (1,9 Mrd Euro) erzielt.

Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien „tragisch niedrig“, während die Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts „hoffnungslos hoch“ seien.

Südkorea erklärt

Die Resolution zeige die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu tolerieren, hieß es in einer Erklärung des südkoreanischen Außenministeriums. Der Beschluss sei eine „ernste Warnung an Nordkorea, weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische Isolation und den wirtschaftlichen Druck“ vergrößere.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, er schätze es hoch ein, dass der Sicherheitsrat diese „starke Resolution“ einstimmig und schnell beschlossen habe. Dies zeige den Willen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf Nordkorea auf eine neue Ebene anzuheben, damit Nordkorea seine Politik ändere.