Nach Messerattacke von Hamburg: Gefährder konsequenter abschieben

Hamburg/Heilbronn  Eigentlich hätte der Messerangreifer von Hamburg abgeschoben werden sollen, schon bevor er die Bluttat beging. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime fordert Gefährder konsequenter abzuschieben. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten spricht von Behördenversagen.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa

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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek.  Foto: dpa

Nach der gescheiterten Abschiebung des späteren Messerangreifers von Hamburg werden Rufe nach Konsequenzen laut. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, sagte der Heilbronner Stimme: „Ich finde, die Debatte über den Messerangriff in Hamburg geht etwas an der Sache vorbei. Zunächst finde ich es heroisch, wie die Helfer eingeschritten sind, und den Messerangreifer von weiteren Taten abgehalten haben. Das verdient unseren Respekt und Anerkennung. Mich wundert aber beim Thema immer mehr, dass hehre Absichten nicht umgesetzt werden und es keine Konsequenzen gibt. Es leben Menschen unter uns, die eigentlich keine Berechtigung dazu haben, zudem unsere Gesellschaft gefährden, die aber nicht konsequent abgeschoben werden. Es dauert oft Jahre, bis Konsequenzen gezogen oder Strafen ausgesprochen werden. Hier muss der Staat handeln.“

Mazyek fügte hinzu: „Es ist notwendig, genau zu analysieren, welche handwerklichen Fehler die Sicherheitsbehörden gemachen haben. Das gilt für den Fall Amri genauso wie für den Messerangriff von Hamburg. Das  V-Leute-System muss grundlegend auf den Prüfstand und neu justiert werden. Der Täter von Berlin hätte nicht als V-Mann angeworben dürfen, sondern man hätte ihn abschieben müssen. Doch viel zu oft bleiben Fehler der Behörden ohne Konsequenzen, dabei wären diese notwendig, um ähnliche Taten zu verhindern. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn wieder so etwas passiert.“

Bamf soll weitere Fälle nennen

Handlungsdruck sieht auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten. Er sagte der Heilbronner Stimme: „Der Hamburger Fall zeigt deutlich, dass die zuständigen Behörden es nicht geschafft haben alle Fälle in der vorgegebenen Zeit zu bearbeiten und die unberechtigt bei uns lebenden Menschen in das für sie zuständige Land zurückzubringen. Dass dieses Versäumnis nun Menschenleben gekostet hat, wird von der Bevölkerung zu Recht kritisiert.“

Er fordert zudem das Bamf auf, weitere Fälle von Fristversäumungen zu benennen: „Es gibt mit Sicherheit noch mehrere hundert Fälle bei denen die Betroffenen unser Land längst hätten verlassen müssen. Ich warte jetzt die angekündigte schriftliche Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Hamburger Fall ab. Zusätzlich sollte das Bamf mitteilen, in wie vielen weiteren Fällen Fristen versäumt wurden und wie viele Menschen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, weil sie ihre Papiere auf dem Weg nach Deutschland vernichtet haben.“

Von Stetten kann sich auch schärfere Gesetze vorstellen: „Wenn den Behörden Radikalisierungstendenzen bekannt sind, müssen die entsprechenden Personen aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn dies unsere Gesetze bisher nicht zulassen, wird es höchste Zeit, dass wir es ändern.“

Bundesregierung will Fristenregelung abschaffen

Die Bundesregierung peilt unterdessen eine Abschaffung der bisherigen Fristenregelung an. Dieses Verfahren habe sich als „nicht wirklich praktikabel“ erwiesen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser, der in Hamburg einen Menschen getötet und mehrere weitere verletzt hatte, sollte schon im Jahr 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden, wo er bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Seine Abschiebung scheiterte aber daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) damals die Frist für das Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen um einen Tag verpasste.

Die Ministeriumssprecherin verwies auf die damalige Überlastung der Behörde sowie auf die Komplexität des Verfahrens. Bei der geplanten Reform der Dublin-Verordnung gebe es deshalb „erste Überlegungen“, diese Fristenregelung abzuschaffen. „Das würde dann dazu führen - so hoffen wir - dass der Praxis Einhalt geboten wird, dass sich Einzelne durch Verstreichen der Fristen den Dublin-Regelungen entziehen können.“ Nach den Regeln des sogenannten Dublin-Systems hätte der Mann damals unmittelbar nach Norwegen zurückgeschickt werden können.

Mazyek: Flüchtlinge besser fördern

Aiman Mazyek mahnt zudem eine bessere Förderung talentierter Zuwanderer und Flüchtlinge an: „Zugleich gibt es zahllose engagierte und talentierte Zuwanderer, die wegen ihres unklaren Aufenthaltstitels  keine Chance für den Berufseinstieg bekommen und ebenfalls auf Koffern leben. Es gibt Arbeitgeber, die gerne Flüchtlinge als Azubis übernehmen würden, sich aber nicht trauen, weil sie die Sorge haben, dass die Lehrlinge in ein, zwei Jahren wieder das Land verlassen müssen. Solange wir diesen Menschen keine Chance geben, müssen wir über das hehre Ziel Fördern und Fordern nicht reden. Wer in der Politik meint, es sei mit dem Aussprechen der Losung Fördern und Fordern getan, der hält Sonntagsreden.  Auch die vielen talentierten und willigen Zuwanderer und Flüchtlinge  verdienen unseren Respekt und Anerkennung.“

Es sei notwendig, so der Vorsitzende des Zentralrates, auch die Ursachen der Flucht stärker in den Fokus zu rücken. Mazyek: „Wir müssen mehr dafür tun, die Lage in den Herkunftsländern und den Erstaufnahmeländern wie Griechenland, Italien oder Libyen zu verbessern, das gilt ebenso und verstärkt für die Flüchtlingsstädte in Jordanien, Libanon und der Türkei, wenn die Weltgemeinschaft schon versagt, die Kriege endlich zu stoppen. Aber man muss doch nach Möglichkeiten suchen, menschenwürdige Verhältnisse zu organisieren! Wer sich hier engagiert, verdient ebenfalls Respekt und Anerkennung. Solange wir aber nicht handeln, solange müssen wir uns nicht wundern, wenn die AfD in Landtagen und demnächst vielleicht auch im Bundestag vertreten ist.“ Deutschland müsse mehr Anreize für diejenigen schaffen, die sich tatsächlich integrieren und Teil der Gemeinschaft werden möchten. „Den anderen müssen wir mit Sanktionen begegnen. Was nicht geht ist, die Menschen zu Empfängern von Hilfsleistungen zu konditionieren. Das führt nur zu Frustrationen oder zu Lethargie und bisweilen gleiten diese Leute in Kriminalität, Alkoholabhängigkeit oder Terrorismus über.“