„Merkel hat die CDU in schwere Wasser geführt“

Interview  Der Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises, Christean Wagner (CDU), fordert Parteichefin Angela Merkel zu deutlichen Kurskorrekturen auf. Im Stimme-Interview kritisiert er, dass es nach der Wahl noch keine Fehleranalyse gegeben habe.

Von Hans-Jürgen Deglow

 

Hat Angela Merkel den konservativen Markenkern der Union preisgegeben?

Christean Wagner: Angela Merkel hat immer wieder konservative Positionen vorschnell aufgegeben, wie beispielsweise bei der doppelten Staatsbürgerschaft oder der Ehe für alle. Sicher hat sie auf dem internationalen Parkett die Interessen Deutschlands gut vertreten. Sie hat aber die Partei in schwere Wasser geführt, abzulesen an der letzten Bundestagswahl, bei dem die Union mit 32,9 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren hat. Die CDU selbst hat ohne die CSU nur 26,9 Prozent erzielt.

 

Was erwarten Sie von Angela Merkel?

Wagner: Wir befinden uns in bewegten Zeiten. Das Mindeste, was ich von Frau Merkel erwarte ist, dass sie nach diesem katastrophalen Wahlergebnis für die CDU eine deutliche Kurskorrektur vornimmt. Wenn Sie jetzt vorschnell erklärt, sie wolle wieder Spitzenkandidatin bei möglichen Neuwahlen sein, dann muss sie sagen, wie sie mit ihren politischen Inhalten die notwendige Korrektur sicherstellen will, damit wir dieses schlechte Ergebnis nicht wiederholen. Meine zweite Erwartung ist, dass sie die Regierungsmannschaft verjüngt und für personelle Neuanfänge sorgt.

 

Wann muss sich Merkel, sollte sie weiterregieren können, zu ihrer politischen Zukunft erklären?

Wagner: Frau Merkel kann natürlich nicht eine Kanzlerin auf Abruf sein.  Aber sie muss als oberste Interessenvertreterin der CDU dafür Sorge tragen, dass Nachfolgepersönlichkeiten sichtbar werden. Das gehört zu ihrer Verantwortung als Parteivorsitzende, der sie bisher nicht nachgekommen ist.“

 

Wo sind Kurskorrekturen notwendig?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Christean Wagner bei einer Konferenz im Jahr 2013. Foto: Archiv/dpa   Foto: Arno Burgi (dpa-Zentralbild)

Wagner: Die Hauptursache für das Wahldesaster war unser Umgang mit der Flüchtlingskrise. Wenn Angela Merkel 24 Stunden nach der Wahl sagt, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen sollen, dann ist das eine Bankrotterklärung. Sie muss doch stattdessen sagen: Ja, ich habe verstanden! Und sie müsste eine konstruktive Fehleranalyse einleiten. Zwei Monate nach der Wahl gibt es nicht einmal den Beginn einer selbstkritischen Betrachtung des Wahlergebnisses. Eine Kurskorrektur wurde nicht einmal angedacht. Das verübelt uns der Wähler. Dieser Sachverhalt ist jedenfalls zum Teil eine Erklärung für das Wahlergebnis in Niedersachsen.

 

Wie könnte die Regierungsbildung weitergehen?

Wagner: Wir sollten sehr ernsthaft eine Minderheitsregierung in Betracht ziehen, nachdem Jamaika gescheitert ist. Das könnte mit der Unterstützung der SPD gehen, aber auch mit der FDP.

 

Ist es erklärbar, dass sich die FDP verletzt fühlt?

Wagner: Die Kanzlerin offenbart eine Affinität zu den Grünen. Das ist schädlich für unsere Anhängerschaft. Sicher muss man mit jedem können. Aber die inhaltlichen Entfernungen zwischen Union und Grünen sind auf der Bundesebene deutlich größer als die zwischen CDU und FDP. Die CDU muss eine Politik betreiben, mit der sie die an die AfD verlorenen Wähler zurückholt. Die AfD war doch nach dem Abgang Bernd Luckes 2015 politisch tot. Unser Umgang mit der Flüchtlingskrise hat sie wiederbelebt.

 

 

Zur Person: Christean Wagner

Christean Wagner ist Mit-Initiator des Berliner Kreises, einer informellen Gruppe von Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten von CDU und CSU. Der frühere hessische Kultus- und Justizminister sagte im Interview mit der Heilbronner Stimme: „Unsere Bundesvorsitzende hat in der Vergangenheit nicht viel unternommen, um den wertkonservativen Teil in der CDU und deren Anhängerschaft zu unterstützen. Da muss sich ganz sicher ganz viel verändern.“ Ziel des Berliner Kreises ist eine deutlichere Profilierung der Union und Rückbesinnung auf ihre christlich-sozialen, wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wurzeln.