Lob und scharfe Kritik: Reaktionen auf GroKo-Sondierungen

Berlin/Region  Gut 24 Stunden haben die Sondierungsteams von Union und SPD getagt, die Ergebnisse stehen in einem 28 Seiten starken Papier. Außenminister Sigmar Gabriel hat nun dafür geworben, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen. Wie werden die Pläne noch kommentiert?

Von Bianca Zäuner und dpa

 

 

Die Ergebnisse der Sondierungen von SPD und Union über eine Regierungsbildung stoßen auf viel Kritik, finden teilweise aber auch Lob. Menschenrechtsorganisationen rügen vor allem einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, Umweltverbände einen mangelnden Ehrgeiz beim Klima- und Naturschutz.

Besonders die Oppositionsparteien gehen mit Union und SPD hart ins Gericht: Die Linke wirft ihnen vor, die "krasse soziale Ungerechtigkeit" zu stabilisieren. Pro Asyl rügt die Beschlüsse, den Zuzug von Flüchtlingen und den Familiennachzug zu begrenzen. Dies sei "menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend" sowie "ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte".

Mehr zum Thema: Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen 

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Foto: dpa

Gabriel: SPD-Mitglieder sollen entscheiden

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dafür geworben, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen. Der frühere Parteichef kritisierte, dass ein Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist. Dieses Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte Gabriel.

Die SPD lässt erstmals einen Bundesparteitag nach Sondierungsgesprächen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen frei machen, stimmen am Ende die Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. An der Parteibasis gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit CDU und CSU. Am Freitag hatten sich die Spitzen von Union und SPD nach der Einigung auf ein 28-seitiges Sondierungspapier für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Kritik von den Grünen, der AfD und der Wirtschaft

Claudia Roth (Grüne) kommt zu dem Schluss: "Diese Beschlüsse sind unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen." Die AfD nennt die Obergrenze eine "Farce". Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich, erklärt die Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel.

Kritik kommt auch aus der Wirtschaft: "Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform", sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. "Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig." Schulterklopfen gab es aus Brüssel und Paris. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobt die Pläne für die Europapolitik. "Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte." Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagt: "Diese Einigung ist gut für Deutschland, gut für Frankreich und gut für Europa."

Reaktionen aus der Region

Auch die Bundestagsabgeordneten aus der Region bewerten den Durchbruch bei den Sondierungen höchst unterschiedlich. "Kein Aufbruch, kein Neuanfang, sondern bestenfalls ein lustloses "Weiter-so", meint Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Vor allem die Umwelt werde unter einer Neuauflage von Schwarz-Rot leiden. Sein Fazit: "Das einzig Gute an einer Neuauflage der großen Koalition wäre, dass wir damit wenigstens endlich wieder eine handlungsfähige Regierung hätten."

Bei der schnellen Einigung der beiden alten Koaltionspartner bleibe leider der nötige Aufbruch, die Modernisierung in Deutschland auf der Strecke, ist Michael Link, FDP-Abgeordneter aus Heilbronn, überzeugt. Sowohl das Wort "Mittelstand" als auch "Start-Ups" kommen in dem Sondierungsergebnis kein einziges Mal vor. "Der CDU fehlt inzwischen klar der ordnungspolitische Kompass", kritisiert Link.

"Ich bin froh, dass uns nach zähem Ringen ein Durchbruch gelungen ist", freut sich der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic. Es wurde eine ganze Bandbreite von Themen abgearbeitet. Er sieht in vielen Punkten, unter anderem bei den Plänen zu Rente, Pflege und Krankenversicherung, eine "eindeutig sozialdemokratische Handschrift", auch wenn seine Partei Kompromisse eingehen musste.

Christian von Stetten, Hohenloher CDU-Abgeordneter, zeigte sich nicht hundertprozentig zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungen: "In dem Sondierungspapier sind einige, die nächste Generation belastende Punkte festgeschrieben, welche ich so nicht formuliert hätte", sagt er. Als Diskussionsgrundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Papier "akzeptabel".

Franziska Gminder, AfD-Abgeordnete aus Heilbronn, ist "höchst skeptisch, ob für Deutschland und seine Zukunft und die Zukunft unserer Nachkommen daraus etwas Positives entsteht".