Kritik am Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland

Berlin  SPD-Außenpolitiker Niels Annen spricht sich gegen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland aus - lehnt ein generelles Verbot aber ab. Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki unterstützt die Absagen von Auftritten türkischer Minister in Deutschland.

Von Hans-Jürgen Deglow

Nihat Zeybekci
Geplante Auftritte des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci sorgen für Unruhe in NRW. Nach dem Nein der Stadt Köln will Zeybecki nun in Frechen sprechen. Foto: dpa

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen spricht sich gegen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland aus, lehnt aber zugleich ein generelles Verbot ab. Annen sagte der Heilbronner Stimme: „Solange in der Türkei selbst kein fairer Wahlkampf möglich ist, bin ich der Meinung, dass Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland nicht stattfinden sollten. Darauf muss die Bundesregierung in Gesprächen hinwirken“, sagte Annen. Er fügte hinzu: „Ich bin aber grundsätzlich gegen ein Verbot, das ja auch rechtlich schwierig wäre. Wir müssen uns fragen: Wie gehen wir selbst mit den Grundrechten um, deren Einhaltung wir von der türkischen Regierung einfordern?“ 

Annen sieht derzeit keine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. „Die Türkei hat in ihrem aktuellen Zustand keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft.“ Der Bundestagsabgeordnete ergänzte: „Wir müssen uns aber auch fragen, ob wir in der Vergangenheit alles richtig gemacht haben. So hat die Türkei die Todesstrafe abgeschafft, um Beitritts-Voraussetzungen zu erfüllen. Doch die Union und speziell Bundeskanzlerin Merkel haben die Tür für die Türkei trotzdem fest verschlossen gehalten. Das hat in der Türkei zu großen Enttäuschungen geführt hat. Merkels Türkei-Politik hat mit dazu beigetragen, die Europa-feindlichen Kräfte in der Türkei zu stärken.“

Zuspruch für Absagen in Gaggenau und Köln

Die jüngsten Absagen in Gaggenau und Köln hält er für richtig: „Wenn, wie in Gaggenau, Sicherheitsbedenken bestehen, oder bei der Anmeldungen von Veranstaltungen getäuscht wird, ist eine Absage durch die Behörden nur konsequent. Da gibt es nichts zu skandalisieren.“

Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki unterstützt die Absagen von Auftritten türkischer Minister in Deutschland. Kubicki sagte der Stimme: „Ich finde es beeindruckend, dass der Bürgermeister von Gaggenau und ein Kölner Bezirksamt demonstriert haben, wie man mit diesem Thema umgehen muss. Dafür kann ich sie nur ausdrücklich loben. Auf kommunaler Ebene haben sie den Job der eigentlich zuständigen Landesinnenminister gemacht. Diese hätten selbst die Auftritte verhindern können und müssen, sich aber nicht getraut.“

Kubicki fügte hinzu: Man könne „nicht in Sonntagsreden über die Einhaltung von Meinungsfreiheit reden und Presse- und Meinungsfreiheit anmahnen, aber dann, wenn es darauf ankommt, zögern. Das ist ein erbärmlicher Eindruck, den die Bundesregierung hinterlässt.“ 

Politikwissenschaftler sieht Absagen kritisch

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse hat sich kritisch zu den Absagen von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland geäußert. Der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft sagte der Heilbronner Stimme:  „Auch wenn einem die „ganze Richtung“ nicht passt: Wer keine Gewalt anwendet, nicht zu Gewalt aufruft und auch sonst nicht gegen Strafgesetze verstößt, muss Veranstaltungen abhalten bedürfen. Das ist das Charakteristikum eines Rechtsstaates, der nicht danach schauen darf, ob es sich um eine fundamentalistische, rechts- oder linksextremistische Gruppierung handelt.“

Die Begründungen für die Absagen in Gaggenau und Köln hält Jesse für nicht ausreichend. „Als Anhänger der streitbaren Demokratie wende ich mich gegen administrative Mätzchen. Diese verbieten sich“, sagte er. Der Chemnitzer Wissenschaftler fügte hinzu: „Liberalität ist gefragt, nicht politische Opportunität  - auch in Wahlkampfzeiten. Ein demokratischer Verfassungsstaat ist durch Toleranz gekennzeichnet.“

Spannungen nehmen zu

Die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland haben in den letzten Tagen merklich zugenommen: Gestern hatte die baden-württembergische Stadt Gaggenau einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Bozdag selbst ließ daraufhin ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen. Darüber hinaus lehnte die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag ab. Auch in Frechen bei Köln kann der Wirtschaftsminister nicht auftreten. Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er ihm die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei am Freitag mit. Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein.