Heftiger Streit um Handel mit Medikamenten

Berlin/Region  Die Krankenkassen laufen Sturm gegen die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Online-Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Auch die Landesregierung ist uneins.

Von Valerie Blass

Medikamente in der Apotheke
Regale mit Medikamenten. Foto: Daniel Reinhardt

In einer Stellungnahme des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an das Bundesgesundheitsministerium (BMG), die unserer Zeitung vorliegt, heißt es: „Der GKV-Spitzenverband lehnt ein pauschales Verbot im Zeitalter der Digitalisierung und angesichts der Förderung von eHealth im Gesundheitswesen als unzeitgemäß ab.“

Doc Morris: Protektionistisches Vorgehen

Würde das Verbot umgesetzt, wie in der Ministeriumsvorlage geplant, stünden wohl auch die Pläne für die Online-Apotheke des niederländischen Händlers Doc Morris vor dem Aus. Das Unternehmen möchte eine Online-Beratung mit Medikamenten-Ausgabe in Hüffenhardt starten. Der Verband der Europäischen Versandapotheken EAMSP schießt scharf: „Die Argumente des BMG für dieses fast beispiellose protektionistische Vorgehen eines Bundesministeriums halten weder einer fachlichen noch einer rechtlichen Überprüfung stand“, heißt es von dort. Es gehe schlicht darum, den deutschen Markt abzuschotten – als Zugeständnis an die Apothekerlobby. 

Die Pläne des BMG folgen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Ende 2016. Der EuGH hatte die Preisbindung für ausländische Versandapotheken gekippt – wegen der nicht gerechtfertigten Beschränkung des freien Warenverkehrs in der EU. Das brachte die deutschen Apotheker auf die Barrikaden. Sie sahen eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten traditioneller inländischer Apotheken. Diese müssen ihre Medikamente weiter zu festen Preisen abgeben, während ausländische Händler den Kunden Boni gewähren können. Durch diese Vergünstigungen, so die Sorge, verlören Apotheken Kunden und die Existenzgrundlage.

Das Gröhe-Papier, das unserer Redaktion ebenfalls vorliegt, greift diese Ängste auf und spricht von „Inländerdiskriminierung“. Die BMG-Lösung: ein Verbot des Versandhandels. So will man „die bestehende flächendeckende, wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln“ gewährleisten.

GKV-Spitzenverband: Online-Versand immer noch "eine Nische"

Eine Argumentation, die der GKV-Spitzenverband nicht teilt. Der Online-Versand von Medikamenten sei „eine Nische“. Laut Statistik ergebe sich „ein Anteil von etwas mehr als einem Prozent“, heißt es von dort. Die Ursache für den Rückgang der Apothekenzahl – in Baden-Württemberg gibt es heute 250 weniger als vor zehn Jahren – sei eine „Konsolidierung des Marktes“: „Apotheken mit hohem Umsatz sind wirtschaftlich attraktiver.“ Trotzdem habe Deutschland immer noch „eine hohe Dichte im internationalen Vergleich“. Das GKV-Fazit: Der Versandhandel könne Patienten in bestimmten Regionen helfen, Wege zu vermeiden. „Er besitzt Vorteile gegenüber Präsenzapotheken.“

Auch Politiker des Koalitionspartners SPD sind wenig glücklich über das Vorhaben. Edgar Franke (SPD), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, sagte unserer Zeitung: „Den Versandhandel zu verbieten ist ein Rezept von gestern.“ Zunächst müsse nach Alternativen gesucht werden, „um fairen Wettbewerb herzustellen“. Zum Beispiel könne man darüber nachdenken, die Boni der Versandapotheken zu deckeln.

Konflikt In der Landesregierung zeichnet sich ebenfalls ein Konflikt ab. Innenminister Thomas Strobl (CDU), dessen Ressort für Digitalisierung zuständig ist, spricht sich für „ungewöhnliche Ideen“ aus, um die Versorgung zu sichern. Grünen-Gesundheitsminister Manne Lucha hingegen möchte am bewährten Apothekensystem festhalten.

 

Abenteuerlich

Ein Kommentar von Valerie Blass

Auf diese abenteuerliche Argumentation muss man erst einmal kommen: Um sicherzustellen, dass die Deutschen auch weiterhin in jedem Winkel der Republik Arzneimittel beziehen können, will das Bundesgesundheitsministerium den Online-Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten. Das ist kein Witz, das steht tatsächlich so in einem Referentenentwurf aus dem Ministerium von CDU-Mann Hermann Gröhe, der als Grundlage für ein künftiges Verbotsgesetz dienen soll.

Gleichzeitig, und jetzt wird es gänzlich absurd, ist ab 1. April die Online-Sprechstunde als neue telemedizinische Leistung möglich − per eHealth-Gesetz, das ebenfalls aus dem Hause Gröhe stammt.

Damit wäre folgendes Szenario denkbar: Patienten können sich vielleicht schon bald per Telemedizin von ihrem Arzt beraten lassen − zum Beispiel, wenn es um die Kontrolle des Heilungsprozesses von langwierigen Verletzungen geht. Und dann wird es schwierig. Wie kommt eine möglicherweise notwendige ärztliche Verordnung zum Patienten? Und was macht der Patient, wenn es in seinem Wohnort keine stationäre Apotheke gibt und er dann doch wieder losfahren muss, weil eine Bestellung beim Händler und die Anlieferung des Medikaments nicht möglich sind? Verboten per Gesetz aus dem Gesundheitsministerium.

Doch es besteht Hoffnung, dass diese Absurdität nicht Wahrheit wird. Der Entwurf aus dem CDU-geführten Haus scheint selbst Parteikollegen ziemlich zu befremden − sie stellen die Sinnfrage recht unverhohlen. SPD-Politiker versuchen erst gar nicht abzustreiten, dass der Entwurf wohl als Beruhigungspille für die aufgebrachte deutsche Apothekerlobby gedacht ist − und nach den Bundestagswahlen sehr schnell vergessen sein dürfte. Alles andere wäre auch blanker Hohn und ganz sicher nicht im Sinne der Patienten in Deutschland.

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valerie.blass@stimme.de