Glyphosat-Alleingang: Vertrauensriss in der Koalition

Berlin  Agrarminister Christian Schmidt bringt mit seinem Alleingang in Brüssel die SPD gegen sich auf. Die Kanzlerin rügt ihn, und der Grünen-Politiker Ebner fordert die Entlassung Schmidts.

Von Hans-Jürgen Deglow und Martin Ferber

Vertrauensriss in der Koalition

Agrarminister Schmidt (CSU) hat mit seinem Alleingang Umweltministerin Hendricks (SPD) übergangen.

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Christian Schmidt gegen alle - und alle gegen Christian Schmidt. Vier Jahre lang fiel der Landwirtschaftsminister von der CSU kaum auf, doch nun löste der nur noch geschäftsführend amtierende Chef des Agrarressorts mit seinem Alleingang in Brüssel bei der Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ein politisches Beben aus, dessen Folgen noch nicht absehbar sind. Denn nicht nur der potenzielle Koalitionspartner SPD übte massive Kritik am Verhalten des Mittelfranken und stellte gar die Fortsetzung der großen Koalition infrage, sondern auch die eigene Bundeskanzlerin rügte den Minister öffentlich.

Schmidt habe gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen, sagte Merkel gestern. Dass er mit Ja gestimmt habe, "entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war". Da Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Verlängerung widersprochen habe, hätte sich Deutschland in Brüssel eigentlich enthalten müssen, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Schmidt habe dieser Vorgabe nicht entsprochen, sagte Merkel und fügte hinzu: "Ich erwarte, dass sich ein solches Vorkommnis nicht wiederholt."

Die geltenden Regeln seien auch in einer geschäftsführenden Regierung "genauso einzuhalten". Allerdings machte Merkel deutlich, dass sie die Entscheidung Schmidts für gerechtfertigt halte. Sie sei "in der Sache anders als Frau Hendricks mehr bei Herrn Schmidt".

Schmidt selber hatte schon am Morgen eingeräumt, dass er die Kanzlerin vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Sein Votum habe er nicht mit der Regierungschefin abgestimmt, sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung." Er begründete seinen Schritt damit, dass ansonsten die EU-Kommission die Verlängerung beschlossen hätte. So habe er erreicht, den Glyphosat-Einsatz "für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren". Generell solle in Deutschland der Einsatz des Pflanzenschutzgiftes stark reglementiert werden.

Ruf nach Entlassung Schmidts wird laut

Diese Argumentation stieß in der SPD auf Kritik, mehr noch, der potenzielle Koalitionspartner ging auf Distanz und stellte die Frage, ob man unter diesen Umständen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der großen Koalition sprechen könne. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und andere führende Sozialdemokraten sprachen von einem "schweren Vertrauensbruch", einem "Schlag ins Kontor" und einer "Belastung" für die geschäftsführende Bundesregierung. Auf der Ruf nach einer Entlassung Schmidts wurde laut.

Dies forderte auch der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne). Er sagte der Heilbronner Stimme:"Schmidts Alleingang ist ein krasser und beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung. Doch die bisherigen Konsequenzen für sein Verhalten sind mehr als milde. Die Kanzlerin hebt den Zeigefinger und sagt: »Aber nicht noch mal machen!« Und die düpierte Umweltministerin mag ihrem Kollegen auch schon nicht mehr ernsthaft böse sein. Das kann doch nicht alles sein! Die Konsequenz muss doch sein, einen Minister zu entlassen, der derartig aus der Reihe tanzt und sich nicht an Absprachen hält. Welcher potenzielle Koalitionspartner soll der Union und Merkel sonst künftig noch trauen?"

Grünen-Politiker Ebner fordert Glyphosat-Ausstieg

Ebner, Experte für Gentechnik und Pestizide in seiner Fraktion, fügte hinzu: "Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg, das ist in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher geworden. Doch ausgerechnet der deutsche CSU-Agrarminister Schmidt, der nur geschäftsführend im Amt ist, maßt sich jetzt an, Europa im Alleingang fünf weitere Jahre Glyphosat aufzunötigen, statt zusammen mit Frankreich die einmalige Chance für den Glyphosat-Ausstieg zu nutzen und Europa zum Vorreiter einer nachhaltigen Landwirtschaft zu machen."

Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, der Agrarminister habe den Versuch unternommen, sich zu entschuldigen. "Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte." Die Rüge Schmidts durch Merkel reichte Hendricks nicht, nötig sei "eine vertrauensbildende Maßnahme".

Vertreter des linken Flügels der SPD nahmen den Alleingang zum Anlass, sich gegen eine Regierungsbeteiligung auszusprechen. "Dieser unglaubliche Vorgang bestätigt einmal mehr, dass eine weitere große Koalition mit der Union unmöglich ist", sagte einer der Wortführer der Parteilinken, der Dortmunder Abgeordnete Marco Bülow. fer/dl