Bundesamt spricht erste Einreiseverbote gegen Flüchtlinge aus

Nürnberg  Zur Begrenzung der sogenannten Armutszuwanderung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erste Einreiseverbote gegen abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen.

Von dieser neuen Möglichkeit werde seit dem 1. August Gebrauch gemacht, sagte Amtspräsident Manfred Schmidt am Freitag in Nürnberg.

„Die Bescheide werden seit einigen Wochen verschickt.“ Sie enthielten ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Länder des Schengener Abkommens, also die meisten EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

So sollen Mehrfach-Asylanträge abgelehnter Asylbewerber verhindert werden. Weil gegen diese Bescheide rechtlich vorgegangen werden könne, würden einige auch gerichtlich überprüft. Danach werde aber konsequent die Ausreise forciert, sagte Schmidt beim Besuch einer Flüchtlingsinitiative in einer Nürnberger Gemeinschaftsunterkunft. dpa