"Bewusster Regelverstoß im Fall Glyphosat"

Brüssel/Berlin  Der Streit um das Krebsrisiko des Unkrautvernichtungsmittels geht in die nächste Runde. Der Grünen-Politiker Harald Ebner atttackiert Agrarminister Christian Schmidt.

Von Hans-Jürgen Deglow und Detlef Drewes

Nach dem monatelangen Krach um Glyphosat war der Akt am Dienstag eigentlich nur noch Routine: Da die Vertreter der Mitgliedstaaten Ende November der weiteren Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt hatten, verlängerte die EU-Kommission die Zulassung für fünf Jahre - und sorgte gleich wieder für heftigen Streit.

"Bewusster Regelverstoß im Fall Glyphosat"

Das umstrittene Unkrautgift Glyphosat darf weiter in der Landwirtschaft verwendet werden. Die EU verlängerte die Zulassung um fünf Jahre.

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Denn am Kernsatz des Bescheids werden sich die Gegner stoßen: "Nach einer gründlichen wissenschaftlichen Bewertung aller verfügbaren Daten über Glyphosat mit dem Ergebnis, dass es keinen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen bei Menschen gibt, hat die Kommission heute einer Erneuerung der Genehmigung für fünf Jahre zugestimmt."

Das wird für Ärger sorgen. Schließlich bestreitet nicht nur die Internationale Krebsforschungsagentur der Vereinten Nationen diese Darstellung. Dort hält man einen Zusammenhang zwischen dem Herbizid und Krebs zumindest für "wahrscheinlich". Tatsächlich sind die Fronten noch keineswegs besänftigt.

Zum ersten Mal meldete sich am Dienstag die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) selbst zu Wort und warf den Kritikern vor, persönliche Überzeugungen über wissenschaftliche Gutachten zu stellen. Menschen, die Glyphosat ablehnten, befänden sich "in einem Konflikt zwischen Fakten und ihren eigenen Werten, aber anstatt ihre Werteinstellungen zu ändern, versuchen sie, die Fakten in Verruf zu bringen", sagte Efsa-Direktor Bernard Url. Und weiter: "Bei allem, was wir heute wissen, ist Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserregend."

Abhängigkeit verringern

Die Brüsseler Kommission weiß inzwischen aber auch, dass sie mit den Gegnern reden muss. Der Vizepräsident der Behörde, Frans Timmermans, begrüßte sogar die Europäische Anti-Glyphosat-Bürgerinitiative, die von über einer Million EU-Wählern unterstützt wurde und versprach mehr Transparenz, um zu zeigen, wie Entscheidungen in diesem Bereich eigentlich zustande kommen. 

Mehr noch: "Bereits jetzt arbeitet die EU daran, die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern und eine pestizidfreie Zukunft zu gestalten." Man werde im nächsten Jahr einen Vorschlag machen, um die in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Indikatoren für Risiken durch den Glyphosat-Gebrauch europäisch zu harmonisieren, so dass diese dann überall gelten. Wie das allerdings nach dem monatelangen Stillstand zwischen den Ländern, der nur durch den koalitionspolitischen Ungehorsam des deutschen Landwirtschaftsministers durchbrochen wurde, gehen soll, ist noch nicht absehbar.

Allerdings kündigte Timmermans auch neue Regeln für die Arbeit der Efsa an. Denn die Glyphosat-Gegner hatten von Brüssel gefordert, für die wissenschaftliche Bewertung künftig nur noch veröffentlichte Studien zuzulassen, die von den zuständigen Behörden und nicht von der "Pestizidindustrie" in Auftrag gegeben wurden. So weit wollte die EU-Behörde zwar nicht gehen, versprach jedoch, künftig alle Erhebungen, die für eine Entscheidung relevant seien, offenzulegen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis forderte die Mitgliedstaaten dazu auf sicherzustellen, den Pestizid-Einsatz sich im Rahmen zu halten. Diese Stoffe dürften "nur nachhaltig und entsprechen der Anweisungen auf dem Etikett verwendet werden." Der Appell hat einen Grund. Bei der Verwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum (in Parks, am Rand von Spielplätzen, Wanderwegen oder auch entlang der Bahngleise) ist es nach Angaben aus Brüssel immer wieder auch zu "nicht sachgerechtem Gebrauch" gekommen.

Brüsseler Egotrip

Harald Ebner Grüne
Der Grünen-Politiker Harald Ebner atttackiert Agrarminister Christian Schmidt. Foto: privat

Der Hohenloher Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) attackierte den deutschen Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Er hatte vor gut zwei Wochen gegen den Willen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die weitere EU-Zulassung des Unkrautgiftes gestimmt. Ebner sagte der Heilbronner Stimme: "Nachdem Christian Schmidt mit seinem Brüsseler Egotrip das greifbare europäische Glyphosat-Aus gekippt hat, geht es jetzt um Schade

nsbegrenzung. Wir brauchen konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen für einen zügigen Glyphosat-Ausstieg."

Schmidts Entscheidung "war weder spontan noch eine einsame Tat, der Coup war von langer Hand von seinem Haus geplant", erklärte Ebner. Das habe ihm das Agrarministerium jetzt schriftlich bestätigt. Ebner: "Ein Ministerium, das monatelang den bewussten und gezielten Regelverstoß vorbereitet, um die Interessen der Agrarchemie gegen alle Widerstände durchzuboxen, kann nicht länger für die Zulassung von Pestiziden zuständig sein." Der Grünen-Politiker betonte weiter: "Der Minister muss gehen, aber er hat mit dem Handeln seines Hauses auch dessen Existenzberechtigung in Frage gestellt."

Das Ministerium hatte am 7. Dezember auf Ebners Fragen geantwortet. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass bereits im Sommer 2017 die Option einer eigenverantwortlichen Zustimmung zum Zulassungsvorschlag für Glyphosat den zuständigen Leitungsebenen des Ministeriums vorlag.