"Angriff auf die Pressefreiheit"

Wien/Washington  In Österreich nimmt der Druck auf unliebsame Journalisten zu. Währenddessen plant das US-Heimatschutzministerium einen weltweiten Medienüberwachungsdienst. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, sieht eine bedenkliche Entwicklung.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa

"Angriff auf die Pressefreiheit"

 Die USA planen einen Medienüberwachungsdienst, und in Österreich droht die rechte FPÖ kritischen TV-Journalisten mit der Entlassung. Diese beiden Nachrichten aus den vergangenen Tagen haben nicht nur in den jeweiligen Ländern eine Debatte über die Bedrohung von Pressefreiheit ausgelöst. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagiert besorgt.

Die seit Monaten schwelende Auseinandersetzung zwischen der rechten FPÖ und dem Österreichischen Rundfunk (ORF) hatte am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die FPÖ droht "nicht korrekten" Journalisten nun mit Entlassung. Konkret wird mit Einschnitten bei den ORF-Auslandsbüros gedroht. Der FPÖ-Politiker Norbert Steger, der Mitglied im ORF-Stiftungsrat ist, sagte den "Salzburger Nachrichten", es würden von den Auslandskorrespondenten ein Drittel gestrichen, "wenn diese sich nicht korrekt verhalten".

ORF verteidigt Auslandsberichterstattung

Als Beispiel nannte er den ORF-Korrespondenten in Ungarn. Seine Berichterstattung zur Ungarn-Wahl sei zu "einseitig" abgelaufen. Steger drohte den ORF-Journalisten auch in Sachen soziale Medien: Wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstoße, "wird zunächst verwarnt - und dann entlassen". Die Richtlinie soll regeln, was Journalisten des ORF zum Beispiel auf Facebook und Twitter posten dürfen.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz reagierte via Twitter auf die Aussagen: "16 Korrespondentenbüros des ORF sind unverzichtbare vom Publikum höchst geschätzte Säule der internationalen Berichterstattung in TV, Radio und Online". Der ORF-Chef stellte sich auch vor den Ungarn-Korrespondenten: "Freue mich mitzuteilen, dass ich den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs als Korrespondent in Budapest nach der ausgezeichneten Berichterstattung zur ungarischen Wahl bis 2021 verlängert habe." Die liberalen Neos bewerteten Stegers Aussagen als "Angriff auf die Pressefreiheit".

SPÖ-Fraktionschef Schnieder: Rote Linie überschritten

SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder warnte am Montag vor einer Beschränkung der Medienfreiheit seitens der Regierung: "Wenn kritischen Journalisten mit Entlassung gedroht werde, "ist eine rote Linie überschritten".

In den USA wird währenddessen über eine Ausschreibung des Heimatschutzministeriums gestritten. Gesucht wird ein Unternehmen, dass mehr als "290.000 globale Nachrichtenquellen" sichten und sogar die "Haltung" der Journalisten registrieren soll. Dazu sagte der DJV-Bundesvorsitzende Chef Frank Überall der Heilbronner Stimme: "Die geplante Maßnahme in den USA reiht sich ein in die Entwicklung einer Missachtung von Pressefreiheit, die auch vor unseren Nachbarländern in Europa nicht Halt macht: In Polen, Ungarn und Österreich gibt es immer wieder von politischer und staatlicher Seite zum Teil einschneidende Eingriffe in den unabhängigen Journalismus. Dieser Trend muss gestoppt werden."

DJV-Vorsitzender Überall: Trump betrachtet bestimmte Medien als "Feinde des Volkes"

Überall kritisiert insbesondere Donald Trump: "Der US-Präsident hat bisher nie einen Hehl daraus gemacht, dass er bestimmte Medien als "Feinde des Volkes' sieht. In diesem Zusammenhang ist nicht ausgeschlossen, dass er die zu sammelnden Daten für einen Feldzug gegen Kritiker nutzt. Das wäre ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Wenn die WWiderstandsfähigkeit der nationalen physischen und Cyber-Infrastruktur geschützt und verbessert werden" soll, sind Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten denkbar - mit unangenehmen Folgen: Einzelne Berichterstatter wurden ja schon von Pressebriefings gezielt ausgeschlossen, es könnte nun folgen, dass ausländische Reporter - zum Beispiel auch aus Deutschland - künftig an der Einreise und damit an ihrer Arbeit gehindert werden. Dagegen müssen sich politische wie gesellschaftliche Kräfte in den USA auflehnen!"