Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert Verharmlosung der Reichsbürger

Georgensgmünd/Roth  Die Ansichten und Verschwörungstheorien der Reichsbürger verbreiteten sich zunehmend, beklagt der Experte für Rechtsextremismus der Stiftung. Die Ideologie beeinflusse zum Teil auch AfD und Pegida.

Von Bianca Zäuner

"Reichsbürger" schießt auf Polizisten
Diese Flagge wehte auf dem Grundstück des Reichsbürgers, der am Mittwoch auf vier Polizisten geschossen hat. Er hatte laut dem bayerischen Innenminister Hermann 30 Waffen. Foto: Nicolas Armer/dpa  Nicolas Armer (dpa)

Nach den Schüssen auf vier Polizisten im fränkischen Georgensgmünd hat die Amadeu-Antonio Stiftung kritisiert, dass die „Reichsbürger“ in Deutschland lange Zeit unterschätzt wurden. „Die ,Reichsbürger‘ wurden lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan“, sagte Jan Rathje, Experte für Rechtsextremismus der Stiftung, der Heilbronner Stimme.

In den vergangenen Jahren nehme die Sensibilisierung in Behörden und bei Gerichtsvollziehern aber zu, auch durch Aufklärungsarbeit, erklärte Rathje weiter. Seiner Einschätzung nach, seien diese Bewegungen sehr gefährlich. „Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.“ Zudem habe das reichsbürgerische Milieu „Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu“.

Ein Indiz dafür, dass sich die Ansichten und Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ zunehmend verbreiten, sieht Rathje darin, dass „die Erzählung von einer fremdgesteuerten Regierung und einer BRD GmbH“, die zunächst vor allem unter den Reichsbürgern vertreten wurde, sich zunehmend auch außerhalb dieser Gruppierungen verbreitet. Sie fände sich auch bei Pegida und in Ansätzen im Parteiprogramm der AfD, so Rathje.

In den vergangenen Jahren sei „eine ansteigende Militanz von Teilen der ,Reichsbürgerbewegung‘ zu beobachten“, bestätigte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gegenüber der „Heilbronner Stimme“. Auch in Baden-Württemberg existieren Organisationen und Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die sich zu den Ansichten der „Reichsbürgerbewegung“ bekennen.

Einige der Gruppierung und Organisationen ließen eine verfassungsfeindliche Einstellung erkennen und „werden dementsprechend auch durch den Verfassungsschutz beobachtet“. Hierzu zählten beispielsweise die „Exilregierung Deutsches Reich“ oder  die „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“. Eine genaue Anzahl der „Reichsbürger“ in Baden-Württemberg konnte eine Sprecher nicht nennen.