Offener Brief: Deutsche Journalisten äußern scharfe Kritik an Kanzler Kurz

Weil sein Vizekanzler in einem Facebook-Beitrag die Pressefreiheit angegriffen habe, sieht sich der österreichische Kanzler Kurz deutlicher Kritik von deutschen Journalisten ausgesetzt.

Von teleschau - der mediendienst

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Deutsche Journalisten werfen dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache einen "Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit", vor.   Foto: Thomas Kronsteiner/Getty Images

Prominente Vertreter von ARD und ZDF haben in einem offenen Brief Kritik am österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache geäußert. In dem an Kanzler Sebastian Kurz adressierten Schreiben, das unter anderem die Journalisten Anne Will, Claus Kleber und Marietta Slomka unterzeichnet haben, heißt es: "Mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land." Kanzler Kurz wird in dem Brief aufgefordert, "pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken" Einhalt zu gebieten.

Anlass für das Schreiben ist ein mittlerweile gelöschter Facebook-Beitrag von Strache. Am Faschingsdienstag hatte der Politiker ein Foto von ORF-Moderator Armin Wolf geteilt und dazu unter anderem folgenden Text geschrieben, den "Der Standard" zitiert: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF." Strache hatte das Foto mit dem Wort "Satire" und einem Smiley kommentiert.

In ihrem offenen Brief zeigen sich die deutschen Unterzeichner "bestürzt über das Facebook-Posting", in dem "Armin Wolf mit Lüge und Propaganda gleichgesetzt und Hunderte Journalistinnen und Journalisten des ORF als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen verleumdet" würden. "Das Machwerk dieses Postings als Pranger sowie sein denunziatorischer Inhalt verletzen die Grenzen politischen Anstands im Umgang mit freier Presse und unabhängigen Medien" und stelle einen "Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit", dar.

Kritik äußerten die Verfasser des Briefes auch an Kanzler Kurz. "Sie haben sich in Deutschland mit Ihren offenen Worten in Interviews und Fernsehdiskussionen einen Namen gemacht", heißt es in dem Schreiben. "Umso mehr verwundert uns Ihre Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall."

ORF-Journalist Armin Wolf hat unterdessen Anzeige gegen Heinz-Christian Strache eingereicht, auch der Sender selbst hat rechtliche Schritte eingeleitet. Wie "Der Standard" berichtet, hat Strache seine umstrittenen Äußerungen bereits zurückgenommen: "Diese Darstellung war ein Fehler. Ich möchte mich bei Armin Wolf dafür entschuldigen", zitiert die Wiener Zeitung den Politiker.

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In einem an den österreichischen Kanzler Kurz (rechts) adressierten Brief zeigen sich die Verfasser verwundert darüber, dass dieser den Attacken seines Vizekanzlers Strache nicht entschieden entgegengetreten sei.   Foto: Thomas Kronsteiner/Getty Images
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Anlass für das Schreiben ist ein Facebook-Beitrag, in dem Strache den ORF-Journalisten Armin Wolf (Bild) der Lüge bezichtigt.   Foto: ORF / Thomas Ramstorfer