GEZ-Urteil: Kippt jetzt die "Zwangsgebühr"?

Kein Empfangsgerät, keine Gebühr! Steht die GEZ-Reform von 2013 jetzt vor dem Aus?

Von teleschau - der mediendienst

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Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro pro Monat für eine Wohnung.  Foto: Peter Macdiarmid/Getty Images

Müssen Einzelpersonen und Firmen auch dann den Rundfunkbeitrag entrichten, wenn sie in ihren Räumlichkeiten gar kein Empfangsgerät bereithalten? Seit der Reform der GEZ-Gebühr 2013 sorgt diese Frage für Zündstoff. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein möglicherweise bahnbrechendes Urteil gefällt: Erstmals wurde einer Klage stattgegeben, die sich gegen die von vielen als "Zwangsgebühr" empfundene Abgabe gerichtet hatte.

Geklagt hatte eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm, die es für ungerechtfertigt hielt, neben dem allgemeinen Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten auch den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zu entrichten. Schließlich gebe es in ihren Gästezimmern gar keine Empfangsgeräte. Nachdem sie in vorangegangen Instanzen erfolglos geblieben war, gaben ihr die Leipziger Richter nun Recht: Das Einfordern der Rundfunkgebühr für Fremdenzimmer sei nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Zimmer auch entsprechende Empfangsmöglichkeiten bieten.

Inwieweit das Urteil wegweisend ist für die Zukunft des Rundfunkbeitrags, ist nun eine spannende Frage. Nach einem Bericht der "Neuen Juristischen Wochenschrift" stelle das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen der GEZ derzeit grundsätzlich infrage: Die Richter rollten mit einem Fragenkatalog, den sie an die Landesregierungen verschickt hätten, "das Thema komplett auf".

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Aus der GEZ-Gebühr wurde 2013 der Rundfunkbeitrag.  Foto: WDR / Klaus Görgen
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Seit Januar 2013 müssen alle Haushalte in Deutschland eine monatliche Rundfunkgebühr bezahlen - unabhängig davon, ob sie Fernseher, Radio oder Computer besitzen.  Foto: SWR