Regierungserklärung zu Afghanistan

Außenminister Guido Westerwelle gibt heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur neuen Afghanistan-Strategie ab. Danach wird das Parlament erstmals über den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Mandat beraten.

Dieser sieht vor, dass die Bundeswehrtruppe am Hindukusch um bis zu 850 Soldaten aufgestockt wird. Außerdem will der Kundus-Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen vernehmen. Darunter ist auch Oberst Georg Klein, der das folgenschwere Bombardement zweier Tanklaster befohlen hatte.