Niebel: Bei Hilfen stärker auf Menschenrechte achten

Berlin (dpa)  Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel will die deutsche Entwicklungshilfe stärker von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen: «Unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist nicht nur an Interessen ausgerichtet, sondern auch an Werten orientiert».

Von Gespräch: Ruppert Mayr und Christoph Sator, dpa

Minister Niebel
Minister Dirk Niebel will die deutsche Entwicklungshilfe stärker von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen.

In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa nannte der FDP-Politiker als weitere Bedingung für die Leistung von Entwicklungshilfe neben der Achtung der Menschenrechte auch «gutes Regierungshandeln».

Niebel kündigte in diesem Zusammenhang für Januar die erneute Einbestellung des ugandischen Botschafters an. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf, wonach in Uganda Homosexualität noch strenger bestraft werden soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht mit der Kürzung der Entwicklungshilfe, falls ein solches Gesetz verabschiedet wird. «Wenn jetzt ein Land wie Uganda eine ohnehin schon bestehende schlechte Vorschrift nochmals verschärft, können wir nicht tatenlos zusehen», sagte Niebel.

In dem ostafrikanischen Land berät das Parlament über einen Gesetzesentwurf, der die «Propagierung» von Homosexualität mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestrafen soll. Einige Abgeordnete machen sich gar für die Todesstrafe gegen Homosexuelle stark. Der ugandische Botschafter in Berlin wurde deshalb von der Bundesregierung bereits einbestellt.

Niebel sagte: «Wir gehen davon aus, dass sich die ugandische Regierung von dieser Regelung distanziert.» Andernfalls gebe es im Entwicklungsministerium bereits einen «abgestuften Plan». «Es gibt unterschiedliche Hilfeleistungen gegenüber Uganda. Dann muss man sich jede Maßnahme in Einzelnen angucken.» Insgesamt erhielt Uganda aus Deutschland seit 2007 Zusagen für mehr als 75 Millionen Euro Entwicklungshilfe.