Schwarz-gelbe Steuerpläne wackeln - Patt im Bundesrat

Steuersenkungen, Rettungsfonds für Banken und viele Verbraucherschutzthemen standen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Überteuerte Telefon-Warteschleifen wird es künftig nicht mehr geben.

Blick in den Plenarsaal während einer Bundesratssitzung in Berlin. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Und Verbraucher können künftig bei Behörden leichter Informationen einholen. Aber die ab 2013 geplante Mini-Steuerreform der schwarz-gelben Koalition bleibt eine Zitterpartie.

STEUERSENKUNGEN: Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Beide Seiten können sich bisher nicht durchsetzen. Den von SPD und Grünen geführten Ländern gelang es in der ersten Beratung des Bundesrates nicht, die geplante Entlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro schon im ersten Anlauf zu kippen. Auch die Befürworter haben keine Mehrheit. Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen erst einmal fortsetzen. Der Bundesrat muss dann in einem zweiten Anlauf über eine Zustimmung oder das endgültige Aus entscheiden.

BANKEN-RETTUNGSFONDS: Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro kann in Kürze ein zweites Mal starten. Gut zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat die Reaktivierung des 2010 stillgelegten Hilfsfonds. Damit können deutsche Banken in diesem Jahr notfalls auch mit Staatshilfe die höheren Kapitalanforderungen im Zuge der Euro-Schuldenkrise erfüllen.

ABFALLGESETZ: Der Bundesrat billigte den im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag ausgehandelten Kompromiss über ein neues Abfallgesetz. Darin wird die Position der Kommunen gegenüber privaten Entsorgern bei Zugriffsrechten auf wertvolle Abfälle deutlich gestärkt. Mit dem Gesetz soll die Müll-Wiederverwertungsquote auf 65 Prozent gesteigert werden. Von 2015 an soll es eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Biomüll, Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen geben.

WARTESCHLEIFEN: Der besserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen nahm die letzte Hürde. Der Bundesrat billigte den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Somit dürfen bei Servicenummern nach einer einjährigen Übergangsfrist keine überteuerten Warteschleifen mehr geschaltet werden. Unter Vorwahlen wie 0180 oder 0900 wurden dafür bislang teilweise drei Euro und mehr fällig. Erlaubt bleiben Warteschleifen bei Gratis-Nummern und bei Hotlines mit einer normalen Ortsvorwahl sowie bei Anrufen, für die ein Festpreis gilt oder die angerufene Firma die Kosten trägt.

BEHÖRDENAUSKÜNFTE: Verbraucher können bei Behörden bald einfacher Auskünfte über Lebensmittel, Futtermittel und technische Geräte einholen. Der Bundesrat ließ die vom Bundestag beschlossene Reform des seit 2008 geltenden Verbraucherinformationsgesetzes passieren. Die Neuregelung, die voraussichtlich zum 1. September in Kraft tritt, soll Hemmschwellen abbauen, zum Beispiel indem Anfragen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro künftig kostenlos sind.

MINDESTLOHN: Eine Initiative von SPD und Grünen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns fand im Bundesrat keine Mehrheit. Mehrere SPD-Politiker warfen der Union daraufhin Verzögerungstaktik vor.

TÄTOWIERFARBEN: Der Bundesrat will über strengere Vorschriften für Tätowierfarben beraten. Baden-Württemberg brachte eine Entschließung in die Länderkammer ein, die nun in den Ausschüssen diskutiert werden soll. Die Bundesregierung soll unter anderem aufgefordert werden, sich für eine Positivliste zugelassener Stoffe einzusetzen.

KOOPERATIONSVERBOT: Im Streit um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung kommt Bewegung. Der Bundesrat überwies Anträge von Schleswig-Holstein und Hamburg auf Streichung des Verbotes zur weiteren Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer. Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die nach der Verfassung allein die Länder zuständig sind.

BENZIN: Thüringen will großen Preisschwankungen bei Benzin und Diesel Einhalt gebieten und hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dem Antrag werden aber wenig Chancen eingeräumt.

MEDIATION: Der Bundesrat hat einen bereits im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediation) vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Einige Länder haben bedenken, dass durch das neue Gesetz ihre bisherigen Landesregelungen eingeschränkt werden.

Bundesrat Tagesordnung mit Dokumenten

10.02.2012