Demonstranten setzen Wulff Stuhl vor die Tür

Als Aufforderung zum Rücktritt haben mehrere Dutzend Demonstranten Bundespräsident Christian Wulff am Samstag einen Stuhl vor die Tür gesetzt. Die überdimensionale Sitzgelegenheit wurde vor Schloss Bellevue aufgestellt, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts.

Mit einem nach unten zeigenden Daumen protestiert ein Demonstrant vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Stephanie Pilick

Zugleich wurden neue Details über die Verbindung des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten zum Unternehmer David Groenewold bekannt. Wulff selbst will am Montag zu seinem ersten Staatsbesuch seit Beginn der Affäre nach Italien reisen.

An der Protestkundgebung in Berlin nahmen etwa 50 Menschen teil. Die Veranstalter hatten etwa 500 Teilnehmer erwartet. Einige hielten auch Schuhe in die Luft, was in anderen Regionen der Welt als Zeichen des Ärgers und der Verachtung gilt. Wulff hat deutlich gemacht, dass er trotz der Vorwürfe im Amt bleiben will.

Der Präsident steht unter anderem wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in der Kritik. Zudem wird dem früheren CDU-Vize zur Last gelegt, seine Kontakte immer wieder für private Vorteile genutzt zu haben. Zuletzt sorgte ein Luxus-Kurzurlaub auf Sylt, den Groenewold anfangs bezahlt hatte, für Schlagzeilen.

Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete, dass Wulff im Jahr 2009 Groenewold auch persönlich zu einer Japan-Reise eingeladen habe, die er damals noch als Ministerpräsident unternahm. Groenewold sei dann aber zu Hause geblieben. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) wies Vorwürfe zurück, in der Wulff-Affäre Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir äußerte die Sorge, dass der Staatsakt für die Opfer der Neonazi-Mordserie am 23. Februar von der Affäre überlagert wird. Wulff soll dabei die einzige Rede halten. Auf die Frage nach einem Rücktritt sagte Özdemir in der «Welt am Sonntag»: «Den Stab über sich muss er schon selber brechen.»

Die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Edda Müller, forderte hingegen den Abgang des Präsidenten. «Wenn der Bundespräsident selbst nicht die Größe aufbringt, das höchste Amt im Staat zu schützen, müssen es jetzt andere tun», sagte Müller dem «Focus».

Bei dem dreitägigen Besuch in Italien soll es insbesondere um die Eurokrise und Italiens Schuldenproblem gehen. Auch Treffen mit Italiens Staatschef Giorgio Napolitano und dem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti und anderen Kabinettsmitgliedern stehen auf dem Programm. Der Bundespräsident wird von einer Unternehmerdelegation und mehreren Abgeordneten begleitet.

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Präsidialamt

11.02.2012