Oettinger bietet Juristen Deal an

Keine Stellenkürzungen, wenn Gerichte sich besser organisieren

Oettinger bietet Juristen Deal an
Privatisierungen von Teilbereichen im Strafvollzug sollen in Baden-Württemberg demnächst erprobt werden - an den Gerichten soll es hingegen keinen Kahlschlag geben, hieß es beim Fachkongress in Heilbronn.

Fotos: Ulrike Kugler; Archiv/ Kümmerle

Seine Pläne für die Justiz in Baden-Württemberg stellte Ministerpräsident Günther Oettinger am Samstag im Haus des Handwerks vor. Dorthin hatte der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen zu einem rechts- und sicherheitspolitischen Fachkongress eingeladen. Dabei gab es für sie auch Schelte von ihrem obersten Dienstherren.

Dabei hatte Oettinger den versammelten Richtern, Anwälten und Staatsanwälten zunächst „einen Deal“ angeboten: Das Land werde auf weitere Stellenstreichungen in seinem Justizressort verzichten. Im Gegenzug müssten sich die Gerichte aber besser organisieren. Oettinger: „Wenn mehr Arbeit bei den Arbeitsgerichten anfällt, müssen eben Richter aus anderen Bereichen dorthin verlagert werden.“ Die Autorität des Rechtsstaates hänge auch von der Bearbeitungsdauer seiner Gerichtsverfahren ab. Daher werde es auch in den Sachbearbeitungsabteilungen der Gerichte keine Kürzungen geben, kündigte der Ministerpräsident an. „Unsere Haushaltsprobleme werden nicht durch einen Kahlschlag im Justizressort gelöst, das ohnehin nur eine geringe Größenordnung hat.“

Sparpotenzial gibt es dennoch - sofern die deutsche Gesetzgebung von ihrem Prinzip abweicht, alle Einzelfälle regeln zu wollen. Oettinger will da jedenfalls hin, sagte er: „Ich will das Rechtsdickicht etwas ausdünnen. Dann muss es eben auch mal Einzel-fall-Ungerechtigkeit geben.“

Oettinger bietet Juristen Deal an
Günther Oettinger will keine weiteren Stellen bei der Justiz einsparen.
Der Landesvorsitzende Jürgen-Peter Graf hatte zuvor vor weiteren Einsparungen gewarnt. „Wir haben bereits jetzt eine schwierige Situation. Es wird vor allem in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen gekürzt“, sagte er. Wenn frei werdende Stellen auch nur einige Monate lang nicht besetzt würden, werde es noch schwieriger. Die Schere zwischen höherer Belastung auf der einen und Verfahrensverzögerung auf der anderen Seite gehe dann immer weiter auseinander. „Ich hoffe, dass die wieder sprudelnden Steuereinnahmen auch etwas Geld in die Kassen des Justizministeriums spülen.“

Tadel gab es vom Ministerpräsidenten schließlich für jene Staatsanwälte, die offenbar Informationen an die Medien weitergeben. „Ich erwarte, dass das Dienstgeheimnis gewahrt wird“, sagte er und spielte auf die Berichterstattung zu Ermittlungen etwa gegen den Würth-Konzern an. Staatsanwälte seien schließlich, anders als Richter, weisungsgebunden. „Mancher glaubt offenbar, dass dieses Aufbauschen in den Medien ihm hilft, seine Neidkultur zu pflegen.“

Hörbares Schnaufen ging schließlich durch den Saal, als der Ministerpräsident auch für Beamte einen späteren Ruhestand ankündigte: Er plane, von 2010 an das Eintrittsalter jedes Jahr um drei Monate zu erhöhen, so dass bereits 2018 erst mit 67 in Pension gegangen werden könne.