Gemeinderäte: Buga Heilbronn kommt

Heilbronn - Der Heilbronner Gemeinderat diskutierte am Montag den Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014. Im Mittelpunkt steht die Frage, wo überall gespart werden kann, um die Bundesgartenschau 2019 und den neuen Stadtteil Neckarbogen realisieren zu können.

Von Iris Baars-Werner

 
Buga 2019 wächst mit der Buga der neue Stadtteil Neckarbogen. Foto: Buga 
 
 
 
Heilbronn - Der Heilbronner Gemeinderat diskutierte am Montagnachmittag den Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014. Im Mittelpunkt stand die Frage, wo überall gespart werden kann, um die Bundesgartenschau im Jahre 2019 und den neuen Stadtteil Neckarbogen auf dem Fruchtschuppenareal realisieren zu können. Erstmals griffen die Fraktionen und politischen Gruppierungen dabei auch in die Finanzplanung bis 2017 ein.
 
CDU: Mickriger Buga-Zuschuss
 
Keine Zweifel hat unterdessen der CDU-Fraktionschef im Heilbronner Gemeinderat, Alexander Throm: "Die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn kommt", sagte Throm bei seiner Etatrede im Rathaus. Und das obwohl in den kommenden Jahren die Schulden auf das Fünffache steigen und die Rücklagen ganz verbraucht werden - und obwohl er darauf hinwies, dass die Erwartung großzügiger Steuereinnahmen durch die Rathausverwaltung irreal sei.
 
Erneut wies Throm auf das Bürgerbündnis der beiden Ratsfraktionen von CDU und SPD hin, das eine Konzentration der Kommunalpolitik auf die Bundesgartenschau und den neuen Stadtteil Neckarbogen vorsieht. Dafür müsse auf weitere Großprojekte verzichtet werden, mit Ausnahme von Ausgaben Bildung und Kinderbetreuung.
 
Erneut kritisierte der CDU-Politiker, der auch als Abgeordneter im Landtag sitzt, das Land Baden-Württemberg für dessen seiner Meinung nach "mickrigen, knausrigen, unangemessen niedrigen" Zuschuss für die Buga (wir berichteten). Man werde sich damit nicht zufrieden geben, sondern weitere Landesunterstützung fordern.
 
Verzichten müsse man deshalb sowohl auf die weitere Theatersanierung als auch auf die Sanierung des Bürgerhauses Böckingen.
 
SPD: Auf das Wesentliche konzentrieren
 
Das Ja zur Bundesgartenschau der SPD- Fraktion erneuerte bei ihrer Etatrede Fraktionssprecherin Sibylle Mösse-Hagen. Um das Jahrhundertprojekt Buga und Neckarbogen zu finanzieren sei es darüber hinaus notwendig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Schluss mit Zögern und Zaudern müsse jetzt sein, forderte Mösse-Hagen, die allerdings keinen Hehl daraus machte, dass sie von der Verwaltung schon wesentlich früher ein Finanzierungskonzept von der Verwaltung erwartet hätte. Deshalb habe das Bürgerbündnis von SPD und CDU sein müssen.
 
Sie erinnerte daran, dass das Bugagelände auf 50 Hektar reduziert werden müsse und auf weitere teure Vorhaben verzichtet werden müsse. Der Ausgleich dafür sei, dass Heilbronn im Neckarbogen " neue Werte" schaffe.
 
Zudem sei das Vorhaben der Dieter-Schwarz-Stiftung, die Experimenta um einen Neubau zu erweitern, ein Leuchtturm für die Buga, ebenso wie der geplante neue Kletterturm des Deutschen Alpenvereins. Viele Infrastrukturmaßnahmen für den späteren Neckarbogen seien nicht zur Buga im Jahr 2019 schon notwendig, sondern könnten später hinzukommen, so etwa die Brücke über die Bahngleise beim Hauptbahnhof und weitere Fuß- und Radwegebrücken.
 
Zur Finanzierung des Etats beantragte die SPD - wie auch die CDU - die Erhöhung der Grundsteuer. Des weiteren müssten Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ein neues Konzept erhalten.
 
Sorgen bereitet der SPD-Fraktionschefin, wie auch ihrem CDU-Kollegen Alexander Throm, die Finanzausstattung der Stadt-Tochter Stadtwerke. Die finanziert für Heilbronn unter anderem den Bau der Stadtbahntrasse nach Norden. Für den kommenden Haushalt beantragte die SPD unter anderem ein Sozialticket. Ab 2015/16 sollten zudem Bezirksbeiräte in allen Stadtteilen eingerichtet sein.
 
FDP: Chancen größer als Risiken
 
Einen der größten Entwicklungsschübe für die Stadt Heilbronn nannte FDP-Fraktionschef Nico Weinmann die bevorstehende Bundesgartenschau und des Stadtteils Neckarbogen in seiner Rede zum Haushalt 2013/2014.
 
Ausgabendisziplin mahnte er für die kommenden Jahre an, verhehlte aber nicht, dass er die Chancen höher einschätzt als die Risiken. Trotzdem werde die FDP nicht blind allen Verführungen erliegen. Reduzierungen müssten auch in den kommenden Jahren noch möglich sein.
 
Weinmann kritisierte gleichwohl das sogenannte Bürgerbündnis aus CDU und SPD, das habe wahllos Projekte gestrichen ohne Absprache mit anderen Fraktionen. Mit der FDP werde es aber nur eine Bundesgartenschau geben, "die diesen Namen verdient" . Dazu müsse die Bürgerschaft stärker einbezogen werden in die Gestaltung. Darüber hinaus müssten Bezirksbeiräte für alle Stadtteile geschaffen werden.
 
Anders als CDU und SPD forderte die FDP die Neugestaltung des Bürgerhauses Böckingen und seiner Umgebung. Zudem müssten Verwaltungsgebühren angepasst und Bußgelder angehoben werden. Eine Anhebung der Grundsteuer aber lehnt die FDP ab.
 
Grüne: Entwicklung der Stadt nicht gefährden
 
Trotz ihres Bekenntnisses zur Buga 2019 erklärte Grünen-Sprecherin Susanne Bay, dass die darüber hinausgehende Entwicklung der Stadt "nicht gänzlich zum Erliegen" kommen dürfe. Dazu gehört für die Grünen das Theater. Hier müssten Probebühnen und Fundus erneuert werden. Unterlassene Unterhaltungsausgaben seien versteckte Schulden der Zukunft. Bay sprach sich zudem für den Lesesaal der Bücherei aus. Den Zuschuss des Landes für Buga und Neckarbogen nannte Bay ein "deutliches Bekenntnis zu Heilbronn".
 
Dem CDU-Sprecher Throm warf sie diesbezüglich "unkonstruktive Nörgelei" vor: Auf der einen Seite fordere er von der grün-roten Landesregierung mehr Sparanstrengungen, auf der anderen eine höhere Förderung für die Buga. Für den Etat 2013/2014 verlangten die Grünen die Wiedereinführung der Baumschutzverordnung, inklusive der dafür notwendigen halben Stelle. Zudem müsse die Bürgerbeteiligung verbessert werden. Wie CDU und SPD sind die Grünen für die Erhöhung der Grundsteuer.
 
FWV: Abenteuerliche Finanzakrobatik
 
Abenteuerliche Finanzakrobatik warf Heiner Dörner, Fraktionssprecher der FWV, in Sachen Bundesgartenschau und des Neckarbogens der Heilbronner Verwaltung vor. Das bezog Dörner nicht nur auf die dem Etatplan zugrunde gelegten Zahlen, sondern auch auf die Tatsache, dass OB Helmut Himmelsbach sich geweigert hatte, die Etatsitzung und die Klausurtagung des Gemeinderates zur Buga zu tauschen. So seien die Aussagen der Fraktionen zum Etat in vier Tagen womöglich schon Makulatur.
 
Dörner fragte bei der Etatsitzung, ob Baubürgermeister Wilfried Hajek und der OB womöglich "längst den Überblick verloren" hätten. Von Realismus der Verwaltungsspitze sei jedenfalls nichts erkennbar.
 
Das Bürgerbündnis von CDU und SPD sähen die Freien Wähler inzwischen positiver. Die FWV trage viele der dort vorgeschlagenen Kürzungen mit, jedoch nicht den Wegfall der Fuß- und Radwegebrücke beim Hauptbahnhof. Die Buga nannte Dörner einen Intitialzünder für die Entwicklung der Zukunft, der Heilbronn "weg vom Provinziellen" führe.
 
Pro Heilbronn: Geringer Zuschuss gefährdet Buga
 
"Aufs Äußerste gefährdet" sehen die zwei Stadträte von Pro Heilbronn die Buga. Das liege, so Alfred Dagenbach, am zu geringen Zuschuss des Landes von knapp 42 Millionen Euro. Dies sei "als ein Affront gegen die Stadt Heilbronn" zu werten. Bei der Gemeinderatsklausur am Freitag müsse nun auf das Verkehrskonzept besonderes Augenmerk gelegt werden. Pro werde aber keinen Gebühren- und Steuererhöhungen zustimmen, "nur um die Buga mit Gewalt" umzusetzen.
 
Linke-Stadtrat fordert bezahlbare Wohnungen

Hasso Ehinger (Die Linke) forderte eine Reduzierung der Straßenpläne für Buga und Neckarbogen. Mit Kranenstraße und Westrandstraße würden zu viele Autos in den Neckarbogen gelenkt, das widerspreche dem Vorhaben, eines verkehrsberuhigten neuen Stadtteils.
 
Ehinger nannte es in seiner Etatrede als eine langfristige Aufgabe, den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern, die Zahl der bezahlbaren Wohnungen sei in Heilbronn von einst 4000 auf 1200 gravierend gesunken. Der Eigenkapitalanteil der Stadtwerke müsse um 10 Millionen Euro erhöht werden, zudem müsse diese Stadt-Tochter die Möglichkeit zu mehr Einnahmen erhalten und zum Beispiel die Straßenbeleuchtung übernehmen.
 
 
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Stromnetz-Konzessionsvergabe noch offen
 
Bei Gas, Fernwärme und Wasser bleibt alles beim Alten. Nur wer künftig die Konzession für das Heilbronner Stromnetz bekommt, ist noch offen. Der Gemeinderat beschloss am Montagabend wie bisher der  Heilbronner Versorgungs GmbH  (HVG) die Konzession  für das Gas- und Fernwärmenetz bis zum Jahr 2032 zu erteilen.
 
Auch die Stadtwerke GmbH, einer städtischen Tochter, erhielt den Zuschlag für das Wasserversorgungsnetz  - auch bis zum Jahr 2032. Verhandlungen gibt es noch über die Konzessionsvergabe des Stromnetzes. Neben der Zeag, dem bisherigen Partner der Stadt, sind noch die HVG, die Stadtwerke und die EnBW-Kommunale-Beteiligungen im Rennen.
 
Die Stadt strebt ein Kooperationsmodell an. Soll heißen, der künftige Netzbetreiber beteiligt die Kommune an der Gesellschaft, die die Konzession erhält.
 
 
 
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Abfallgebühren bleiben stabil

Die Stadt Heilbronn erhöht die Abfallgebühren im Jahr 2013 nur für die einmalige Leerung von Großbehältern. Dies beschloss am Montagabend der Gemeinderat. Bei der Abfuhr von kleinen Restmüllbehältern und Biotonnen ändert sich nichts. So zahlt ein Vier-Personen-Haushalt im Stadtgebiet weiterhin 126 Euro im Jahr, der Landesschnitt liegt hier bei 149,47 Euro.
 
 
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Weiterhin Mitglied bei fahrradfreundlichen Kommunen

Vor einem Jahr hatte der Gemeinderat beschlossen, aus Kostengründen die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ab 2013 aufkündigen zu wollen. Nun macht er einen Rückzieher. Auf Antrag der Verwaltung bleibt es nach dem aktuellen Ratsbeschluss von Montagabend bei der Mitgliedschaft. Der Mitgliedsbeitrag von 4000 Euro werde durch andere finanzielle und ideele Vorteile mehr als aufgefangen, hieß es. Inzwischen hat die AG 30 Mitglieder, ausgestiegen ist bisher noch niemand.
 
 
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Ordnungsdienst wird personell verstärkt
 
Die Heilbronner Stadtverwaltung setzt in Zukunft noch mehr auf den neu eingerichteten Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Im Gemeinderat kam die Bilanz der neuen vier „Ordnungshütern“ – den sogenannten  Segway-Streifen - prima an. In drei Monaten führten sie 1600 Kontrollen durch, in einem Drittel dieser Fälle waren weiterreichende Maßnahmen, zum Beispiel Verwarnungsgelder, nötig.
 
Fazit im Rat am Montagabend: Der Kommunale Ordnungsdienst hat das subjektive Sicherheitsgefühl in der Innenstadt, dem Einsatzgebiet der Streifen, erhöht. Darum sollen noch zwei weitere Mitarbeiter des städtischen  Vollzugsdienstes die Arbeit des KOD verstärken, ohne dass die Geschwindigkeitskontrollen des Vollzugsdienstes darunter zu leiden hätten.
 
Auch die Arbeit der zwei Streetworker wurde gelobt. Die beiden Sozialarbeiter suchen ebenfalls seit Juli das Gespräch und den Kontakt zu Szenetreffpunkten wie der Neckarbühne, Theaterplatz und Stadtgarten.  Vereinzelt wurde der Ruf im Gemeinderat laut, KOD und/oder Streetworker auch in den Stadtteilen Heilbronns einzusetzen. Auch hier gäbe es soziale Brennpunkte.

 
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OB-Abwesenheit sorgt für Unmut
 
Dass sich der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach nach nur eineinhalb Stunden von der heutigen Gemeinderatssitzung verabschiedete, hat für einigen Unmut unter den Stadträten gesorgt. Nicht nur, dass einige Redner in der Etatsitzung süffisant ihre Anmerkungen und Fragen an den "abwesenden Herrn Oberbürgermeister" richteten, bei einer Sitzungspause verhehlten zahllose Stadträte auch nicht, dass sie die Abwesenheit des Stadtchefs missbilligten.
 
Dies sei in Anbetracht der Wichtigkeit der diesjährigen Etatberatung nicht nachvollziehbar und stelle eine Missachtung des Gremiums dar.
 
Himmelsbach hatte sich zu Beginn der lange terminierten Sitzung entschuldigt: Er müsse früher gehen, da er zu einer Sitzung des Städtetags nach Saarbrücken müsse.